Nach dem Platzen der Ampel-Koalition verlangt die Opposition möglichst schnell Neuwahlen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spätestens kommende Woche einer Vertrauensabstimmung im Bundestag stellt. Neuwahlen könnte es dann im Januar geben. Scholz‘ Pläne sehen vor, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.
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00:00Nach dem Platzen der Ampel-Koalition fordert die Opposition möglichst schnell Neuwahlen.
00:07CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz,
00:11sich unverzüglich einer Vertrauensabstimmung im Bundestag zu stellen.
00:15Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.
00:21Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag
00:25und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern,
00:29und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion,
00:33jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche.
00:39Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt,
00:43Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen
00:46und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen.
00:49Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz
00:52über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an.
00:55Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner von der FDP am Mittwochabend
01:00im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik
01:03und beendet damit die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
01:07Bis zu vorgezogenen Neuwahlen will Scholz in einer Minderheitsregierung
01:12gemeinsam mit den Grünen weiter regieren.