Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie die von ihm geforderten "anlasslosen Massenkontrollen" in Privatquartieren umgesetzt werden können. Das sagte der Innenminister am Dienstag beim Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien. Vor Journalisten deutete der Innenminister an, dass es sich wohl um eine Bestimmung im Verfassungsrang handeln dürfte.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Nach dem Terroranschlag in Villach will das Innenministerium zusätzliche Befugnisse.
00:05Man verlangt zu Recht von den Sicherheitsbehörden, von der Polizei, dass sie Menschen schützen.
00:11Aber man muss auch der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu geben.
00:17Dies gliedert sich in zwei Bereiche.
00:19Einerseits will man eine Messenger-Überwachung ermöglichen.
00:22Andererseits prüft man, ob es zusätzliche Befugnisse bei der Betretung von Wohnorten braucht.
00:29Ich habe es rechtlich mit Verkehrskontrollen verglichen, weil ich einfach sehe und weil
00:38es die Polizei und Ermittler sagen, dass wir derzeit die Möglichkeit haben, beispielsweise
00:44in Bundesbetreuungsquartieren, wo Asylbewerber oder Asylwerber und Asylberechtigte untergebracht
00:49sind, Kontrollen durchführen können.
00:52Wenn diese aber privat untergebracht sind, geht das eben nicht.
00:56Daher ging der Auftrag ebenfalls an die Rechtssektion, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, dass
01:03wir auch dort Nachschau halten können, wenn wir sehen, dass es hier möglicherweise eine
01:09Gefährdung gibt.
01:10Und es ist eben so.
01:11Und das haben wir gesehen bei den Anschlägen in den letzten Monaten in Deutschland, auch
01:17in anderen europäischen Staaten, dass es eben jene Gruppen sind und aus jenen Gruppen
01:24kommt, die besonders anfällig dafür sind.
01:26Zum Teil sind das syrische und afghanische Staatsbürger.
01:31Das sei keine einfache Lösung und keine schnelle Lösung, so Karna am Dienstag nach dem Symposium
01:37zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien.
01:40Karna deutete an, dass eine Änderung in diesem Bereich wohl eine Verfassungsänderung nach
01:45Sicht ziehe.
01:46Dafür wäre im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
01:50Rechtsexperten hätten nun diesbezüglich Überlegungen anzustellen.
01:54Zudem kündigte der Innenminister eine Beschleunigung der Personalsuche im Bereich digitaler Ermittlungen an.
02:01Hier müssen wir und werden wir personell aufrüsten, beschleunigen.
02:07Wir sind ja derzeit in Umsetzung, dass wir in allen Bundesländern Trainingscenter für
02:14Cyber einrichten, derzeit Pilotprojekt in Linz.
02:18Das müssen wir beschleunigen.
02:20Wir werden auch in diesem Bereich mehr Personal benötigen im Bereich der digitalen Ermittlungen.
02:27Aber auch hier die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitalen Ermittler verbessern.
02:36Die verdeckte Ermittlung im digitalen Netz hat noch nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen,
02:43die sie benötigen würden, um hier noch effektiver arbeiten zu können.