Der Ministerrat beschließt am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen. Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, dass jede Frau ein Recht auf Leben ohne Gewalt habe. Nun brauche es einen wirklich breiten Schulterschluss über alle Ressorts hinweg, der klar mache: "Gewalt ist keine Privatsache."
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NewsTranskript
00:00Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen.
00:05Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort.
00:12Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
00:16Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.
00:19Und dennoch 24 Femizide, 4.600 Betretungs- und Annäherungsverbote und das alleine im Jahr 2024.
00:31Und hinter all diesen Statistiken zu Gewalt gegen Frauen stehen Mütter, Töchter, Schwestern, Freundinnen sowie ihre Familien und auch ihr Umfeld,
00:43deren Leben durch die angetane Gewalt auch für immer verändert worden ist.
00:48Wir haben einen wichtigen Schritt mit dem heutigen Beschluss auch gesetzt.
00:53Der nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist für uns ein wirklich breiter Schulterschluss über alle Ressorts hinweg,
01:00der klar macht, Gewalt ist keine Privatsache.
01:06Sie ist ein strukturelles Problem und verlangt deshalb auch eine strukturelle, gesamthafte Antwort.
01:13Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
01:22Wir formulieren ganz klare Maßnahmen um das Netz im Bereich des Gewaltschutzes,
01:29das in Österreich wirklich auch schon gut ausgestattet ist,
01:32trotzdem noch enger zu spinnen und auch hier wirklich jede Frau zu schützen und auch aufzufangen mit unserem nationalen Aktionsplan.
01:42Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers.
01:47Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.