CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine mögliche Verschärfung der Abschieberegeln beraten. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz wollte nun nach CDU-Angaben unter anderem über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
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NewsTranskript
00:00Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt in Berlin.
00:05CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz über eine mögliche Verschärfung der Abschieberegeln beraten.
00:11Das Treffen war schon länger geplant gewesen.
00:14Merz wollte nun nach CDU-Angaben insbesondere über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
00:20Merz hatte nach dem Messerangriff einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert.
00:27Die Bundesregierung weist dies allerdings als verfassungsrechtlich bedenklich zurück,
00:32mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz.
00:35Vor knapp einem Jahr hatte Scholz der Union im Bundestag einen sogenannten Deutschlandpakt vorgeschlagen,
00:41mit Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Migration.
00:45Im November 2023 erklärte Merz jedoch die gemeinsamen Gespräche dazu für vorläufig beendet,
00:51wegen offenbar unüberbrückbarer Differenzen.
00:54Der Anschlag von Solingen hat die Debatte über den Umgang mit nach Deutschland geflüchteten Straf- und Gewalttätern neu entfacht.
01:01Dabei rücken insbesondere verschärfte Abschieberegeln in den Fokus.