Bericht über die 3. Session des Russell-Tribunal zu Palästina vom 5. – 7. November 2011 in Kapstadt/Südafrika zum Thema Verletzen israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk das Apartheidsverbot des Völkerrechts?
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
http://publicsolidarity.de/veranstaltung-zum-russell-tribunal-on-palestine-am-14-dezember-2011-in-berlin/
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
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NewsTranskript
00:00Untertitel der Amara.org-Community
00:31Guten Abend erst mal.
00:33Also erstens, für mich ergibt sich die Frage Apartheid und Israel aus der Natur der Okkupation.
00:43Bei der israelischen Okkupation handelt es sich nicht um eine klassische Okkupation,
00:50wie die amerikanische Okkupation in Irak oder die internationale Okkupation in Afghanistan,
00:56sondern es handelt sich um eine koloniale Okkupation.
01:00Und deswegen kommt die Frage von Apartheid.
01:03Das heißt, es handelt sich um eine koloniale Okkupation, die darauf abzielt,
01:08die einheimische Bevölkerung möglichst zu vertreiben und sie zu ersetzen
01:15mit Bevölkerungsgruppen aus dem okkupierenden Land.
01:26Und deswegen entsteht dieses doppelte juristische System.
01:33Ein System für die Kolonialisten und ein juristisches System für die Einheimischen.
01:42Das ist eigentlich die Grundfrage, die sich stellt bei der Behandlung von der Frage des Apartheids
01:51in Bezug auf die israelische Okkupation.
01:56Ja, aber es ergibt sich hier in diesem Zusammenhang, weil es sich um eine koloniale Okkupation handelt
02:02und nicht um eine klassische militärische Okkupation, das hatten wir zum Beispiel in Algerien.
02:09Das war auch eine koloniale Okkupation, wo zwei juristische Systeme geherrscht haben.
02:18Und deswegen, und daher darf ich ein bisschen kritisch gegenüber den Ergebnissen,
02:29was Sie gerade, die Empfehlungen oder Recommendations,
02:35dass da vermisse ich die Frage der Beendigung der Okkupation.
02:40Weil die Frage stellt sich, wenn Israel, weil die Forderung an Israel ist,
02:46to dismantle the system of Apartheid.
02:49Heißt das, wenn Israel dieses System auseinander nimmt,
02:54heißt, stellen wir keine Forderung?
02:57Die Forderung ist, weil Apartheid ist ein Resultat, ist ein Auswuchs,
03:03ist ein Ergebnis einer kolonialen Politik, einer kolonialen Okkupation.
03:08Und deswegen, die Hauptforderung soll sein, die Beendigung der Okkupation,
03:13weil dann in diesem Fall, zwangsläufig, automatisch, ist das System des Apartheids beendet.
03:20Weil manchmal entsteht der Eindruck, wenn ich sage,
03:24okay, ein juristisches System für die Siedler und ein juristisches System für die Palästinenser,
03:30heißt das, ist die palästinensische Forderung, das gleiche juristische System wie die Siedler zu haben?
03:36Nein, das juristische System, das ganze juristische System,
03:40als Ergebnis der Okkupation muss beendet werden.
03:45Und das ist, was ich bei der Behandlung dieser Frage sehr vermisse, in diesem Zusammenhang.
03:53Und deswegen soll die Hauptforderung immer sein, die Beendigung der Okkupation, der Besatzung.
04:01Weil das ist also der Grund aller Fragen.
04:09Auf die Frage von Kompensationen, selbstverständlich.
04:14Und die PLO hat schon eine detaillierte Studie in Bezug auf Kompensationen auf beiden Seiten.
04:24Kompensation für 48, also Flüchtlinge, ihr Eigentum.
04:33Und auch nicht nur direkt Eigentum, sondern auch Kompensation auf Englisch für the lost economic opportunity.
04:41Das heißt nicht, ich bewerte ein Stück Land oder ein Haus, was damals, was weiß ich, 100 Euro wert war,
04:50heute ist das 500.000 Euro wert und Schluss.
04:54Nein, in dieser Zeit sind wirtschaftliche Werte verloren gegangen.
05:02Das Gleiche gilt auch für die palästinensischen Gebiete, die 1967 okkupiert wurden,
05:11sodass die Frage von finanziellen Kompensationen oder materiellen Kompensationen sehr auf der Tagesordnung ist,
05:18wenn es natürlich dazu kommt, dass man sich einigt.
05:25Die Frage nochmal, oder die Herausforderung, muss ich das so hinstellen.
05:33Was passiert danach? Was machen wir danach?
05:40Und ich muss sagen, ich will hier kurz die neue palästinensische politische Strategie erläutern,
05:50die drei Säulen momentan hat.
05:54Die erste Säule ist das Völkerrecht und in diesem Zusammenhang kommt unser Antrag bei der UNO
06:02und bei verschiedenen internationalen Organisationen.
06:06Die zweite Säule ist der Massenwiderstand
06:12und die dritte Säule ist die Weiterverfeinerung und Bildung von staatlichen Institutionen.
06:24Und warum die Bildung von staatlichen Institutionen?
06:28Weil es geht darum, ein System zu schaffen, sodass die Menschen im Land bleiben und nicht das Land verlassen.
06:35Und das alles aus einem einfachen Grund nochmal, weil es sich um eine koloniale Okkupation handelt.
06:42Das heißt, das Ziel Israels weiterhin ist, so viele Palästinenser wie möglich aus dem Land zu vertreiben.
06:55Das Ziel Israels ist weiterhin, das Leben in den besetzten Gebieten so schwer zu machen,
07:03dass die Palästinenser dann freiwillig das Land verlassen.
07:09Und deswegen, um dieser Politik entgegenzuwirken, müssen wir alles unternehmen in den palästinensischen Gebieten,
07:18in den palästinensischen okkupierten Gebieten, sodass die Menschen in dem Land bleiben.
07:24Und in diesem Zusammenhang müssen wir den Prozess des Aufbaus von Staatsstrukturen verstehen.
07:32Das ist der Hauptgrund.
07:35Und übrigens ist es zum ersten Mal im Jahr 2010 statistisch, dass seit dem Jahr 2000,
07:45also mit dem Ausbruch der zweiten Intifada, sind mehr Palästinenser ausgewandert als zurückgekehrt.
07:55Im Jahr 2010 ist es das erste Mal seit dem Jahr 2000, dass die Anzahl der Palästinenser,
08:03die Palästina verlassen haben, gleich der Anzahl der Palästinenser, die beschlossen haben, zurückzukehren nach Palästina.
08:10Manchmal wird diese Politik von Staatsstrukturen sehr kurzsichtig beurteilt.
08:17Es hat nicht nur eine völkerrechtliche Bedeutung, sondern es hat eine Bedeutung, sodass die Menschen sich sicher fühlen,
08:25dass sie wirtschaftliche Möglichkeiten haben, dass sie Jobs haben, Arbeit haben, Gehälter kriegen regelmäßig,
08:31sodass die Menschen in dem Land bleiben.
08:34Weil wirklich zwischen dem Jahr 2000 bis 2010 war die Tendenz sehr besorgniserregend.
08:44Ich war viereinhalb Jahre lang in Stockholm als Generaldelegierte und es ist erschreckend,
08:50wie viele Palästinenser aus dem Gazastreifen und aus der Westbank ausgewandert sind.
08:58Ich habe noch keine Zahlen in Bezug auf Gaza, aber viele Umfragen und Studien haben gezeigt,
09:07dass 40 Prozent der jungen Generation im Gazastreifen bereit sind, das Land zu verlassen, sobald die Grenzen offen sind.
09:15Und deswegen aus palästinensischer Sicht ist das eine sehr große Herausforderung, alles zu unternehmen,
09:22damit die Menschen in dem Land bleiben und das Land nicht verlassen.
09:28Ich habe bei der dritten Säule angefangen.
09:35Die erste Säule, wie gesagt, ist die Frage des Völkerrechts und ich muss zugeben,
09:40das ist eine Schiene, die wir Palästinenser lange Zeit vernachlässigt haben,
09:46die Schiene des Völkerrechts und alle Wege des Völkerrechts auszuschöpfen.
09:53Man hat sich auf politische Verhandlungen fokussiert und das Völkerrecht ignoriert.
10:06Jetzt nach 20 Jahren Verhandlungen, die zu nichts geführt haben, außer zu mehr Kolonisierung des Landes,
10:19mehr Siedlungen, eigentlich Kolonien sind passend als Siedlungen,
10:25weil der Begriff Siedlungen hat manchmal positive Konnotationen.
10:31Das ist das Ergebnis von 20 Jahren Verhandlungen und man hat, wie gesagt, das Völkerrecht nicht genug beachtet.
10:42Jetzt, das ist ein Bestandteil unserer politischen Strategie, alle Wege des Völkerrechts auszunutzen.
10:51Und wie gesagt, in diesem Zusammenhang kam der Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der UNO.
11:02Aber hier muss ich auch dazu sagen, dass Völkerrecht verlangt, dass man mit Völkerrecht nicht selektiv umgeht.
11:12Dass man Völkerrecht voll akzeptieren muss, was für uns und was gegen uns.
11:20Nicht das, was gegen uns im Prinzip.
11:23Aber ich sage das, weil manchmal in der politischen Diskurs werden Forderungen gestellt,
11:33und ich sage in der politischen Diskurs in Palästina, Forderungen gestellt,
11:38die manchmal auch im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und man sagt,
11:42ok, solange das uns passt, dann nehmen wir das.
11:46Und deswegen sage ich, der Weg des Völkerrechts verlangt, dass man damit nicht selektiv umgeht,
11:54sondern das Völkerrecht als Ganzes akzeptieren muss.
12:02Wenn ich mir sonst die Ergebnisse von der Kapstadt-Session anschaue, ist es nur zu begrüßen.
12:14Aber nochmal die Herausforderung ist, was macht man damit.
12:20Natürlich gibt es Empfehlungen an Staaten, an die zivile Gesellschaft, an die UNO, an Palästina.
12:32Ich fange mit Palästina.
12:35Sobald wir als Staat aufgenommen werden, werden wir die Rom-Konvention unterschreiben.
12:45Und sowieso haben wir einen Antrag bei Okambo zu laufen,
12:50und bis jetzt Okambo hat noch nicht entschieden, ob wir, also das ist der Hauptankläger beim Internationalen Strafgerichtshof,
13:01es liegt schon ein Antrag nach dem Gaza-Krieg, für Palästina aufzutreten als Ankläger oder die palästinensischen Behörden.
13:09Bis jetzt hat Okambo noch nicht entschieden über diesen Antrag.
13:13Aber in dem Moment, wo Palästina aufgenommen wird in die UNO als Vollmitglied,
13:22ist der Weg damit geöffnet, dass wir als Staat das Statut von Rom unterzeichnen.
13:30Genauso wie übrigens die Frage von UNESCO.
13:34Also sobald abgekündigt wurde, haben wir das UNESCO-Statut unterschrieben,
13:40und damit konnte gestern die palästinensische Flagge vor dem UNESCO gehetzt werden.
13:47Aber auch wenn oder falls wir bei dem Antrag auf Vollmitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat scheitern,
13:59bleibt noch die Möglichkeit auf die Variante, die sogenannte Vatikan-Variante,
14:07weil die völkerrechtliche Meinung ist, dass auch als Staat mit Beobachterstatus in der UNO
14:15hat man das Recht, allen internationalen Verträgen und Konventionen beizutreten,
14:23weil ein Staat mit Beobachterstatus ist dennoch ein Staat völkerrechtlich gesehen.
14:30Die Schweiz war ja bis 2002 ein Staat mit Beobachterstatus,
14:35die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren bis 1974 beide Staaten mit Beobachterstatus,
14:44aber das heißt nicht, dass sie keine Staaten waren, völkerrechtlich.
14:50Und deswegen auch mit dem Status als Beobachter bei der UNO haben wir die Möglichkeit,
14:57verschiedene internationale Konventionen und Statuten zu unterschreiben,
15:04allen voran natürlich als Mitglied bei dem Internationalen Strafgerichtshof zu agieren.
15:14Was die Zivilgesellschaft unternehmen kann, es sind viele Möglichkeiten.
15:26Ich sage immer, the limit is the sky.
15:31Und ich muss sagen, wir als offizielle Seite sehen unsere Rolle als komplementär oder andersherum.
15:45Das heißt, auch wenn wir bestimmte Sachen nicht tun können aufgrund von politischen Verträgen
15:55oder aufgrund von bestimmten Beziehungen, heißt das nicht,
15:59dass wir Aktivitäten der zivilen Gesellschaft nicht gutheißen und begrüßen.
16:07Ich sehe unsere Rolle als offizielle Seite und die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten,
16:24dass wir uns gegenseitig ergänzen.
16:29Und hier kommt die Frage von BDS, Boykott und Divestment.
16:39Wie Sie vielleicht wissen, unsere Regierung hat schon seit zwei Jahren
16:46eine offizielle, sehr gut organisierte Kampagne gestartet gegen Siedlungen.
16:56Diese Kampagne wurde auch juristisch untermauert.
17:01Es gab Gesetze, die es verbieten, Leute in Siedlungen zu arbeiten.
17:08Es wird mit Strafen gedroht.
17:12Es wurden 5.000 Helfer rekrutiert, die von Haus zu Haus gegangen sind,
17:19um aufzuklären, mit Broschüren Menschen zu zeigen, was für Produkte aus den Siedlungen kommen.
17:28Aufgrund dieser Kampagne mussten sieben israelische Betriebe in den Siedlungen schließen.
17:37Das sind israelische Angaben.
17:41Israel hat sich offiziell bei den Amerikanern beschwert und haben damit gedroht,
17:48dass sie die Grenze zu den palästinensischen Gebieten.
17:51Es ist ja immerhin so, dass 80% der Waren, die in Palästina konsumiert werden, aus Israel kommen.
17:58Israel hat gedroht, den Warenzufluss nicht nur nach Gaza, sondern auch nach der Westbank einzustellen.
18:07Und die amerikanische Administration hat gesagt, dagegen können wir nichts unternehmen.
18:11Es handelt sich ja nicht um einen Boykott gegen israelische Produkte,
18:15sondern es handelt sich um einen Boykott von Produkten in illegalen Siedlungen.
18:21Was ich damit meine, auf dieser Schiene können wir vieles unternehmen, das tun wir.
18:28Wir müssen natürlich mehr tun auf dieser Schiene.
18:32Auf der Schiene des Boykotts von Israel können wir als offizielle Seite nichts unternehmen.
18:38Das muss ich klipp und klar sagen.
18:41Das heißt nicht, dass wir unzufrieden sind, wenn die zivile Gesellschaft die Führung dieser Kampagne übernimmt
18:47und dabei Erfolge erzielt.
18:50Wir sind der Überzeugung, dass die Okupation sich nicht von alleine auflösen oder beenden wird.
19:01Ich kenne persönlich in der Geschichte keine Okupation, die sich selbst beendet hat.
19:08Nur wenn die Okupationsmacht zu der Überzeugung gelangt,
19:15dass es einen hohen Preis für diese Okupation zu bezahlen gibt,
19:21dann eventuell ist das der Anfang vom Ende dieser Okupation.
19:27Das war der Fall von Südafrika.
19:29Es ist nicht so, dass die Klerk eines Tages aufgewacht ist,
19:34mit Moral und menschlich geworden ist.
19:38Nein, sie haben zu der Überzeugung gelangt, dass dieses System nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
19:45Momentan ist Israel weit entfernt davon, zu sagen,
19:52wir bezahlen einen hohen Preis für diese Okupation
19:55und demzufolge können wir diese Okupation nicht mehr finanzieren oder aufrecht erhalten.
20:02Und deswegen sage ich...
20:07Machen Sie, dann kann ich ein Schluck Wasser trinken.
20:10Sie haben gerade gesagt, dass die Palästinensische, also die FEBO,
20:15kann nichts gegen israelische Produkte unternehmen, sondern nur gegen Besiedlerprodukte.
20:22Richtig.
20:23Aber ist es de facto oder de jure?
20:27Es ist de jure.
20:29Verstehe ich nicht.
20:31Warum?
20:32Weil es gibt Verträge zwischen der PLO und Israel,
20:37einschließlich ein Wirtschaftsvertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen regelt.
20:45Welcher ist das?
20:47Bitte?
20:48Welcher Vertrag ist das?
20:49Das heißt das Paris-Protokoll von 1994, von April 1994,
20:56das die Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden oder den palästinensischen Gebieten regelt.
21:02Ist es der Bund?
21:03Ja.
21:04Okay, danke.
21:06So, wie gesagt, das ist, was man aus unserer Seite unternehmen kann.
21:18Das natürlich beinhaltet Investitionen, ausländische Investitionen in den illegalen Siedlungen.
21:30Wir haben hier in Deutschland zwei bekannte Fälle von Firmen.
21:37Heidelberger Zement, ein Fall.
21:41Wir haben von unserer Seite sowohl an das Auswärtige Amt, an das Kanzleramt,
21:52an allen Fraktionen, an Heidelberger Zement auch geschrieben.
21:57Keine Antwort kam.
22:00Heidelberger Zement hat das Auswärtige Amt geantwortet, dass sie das als legal betrachtet,
22:07weil sie die Firma Hansen, die ist ursprünglich eine israelische Firma, die dort tätig war,
22:14und diese Firma wurde von Heidelberger Zement aufgekauft.
22:19Und dadurch kam das Engagement von Heidelberger Zement in den Siedlungen.
22:25Bei dem Fall von der Deutschen Bahn International, es gab einen Erfolg.
22:31Und ich habe das schwarz auf weiß.
22:35Wir haben natürlich, ich weiß, dass auch Zivilgesellschaft in Deutschland sehr aktiv war in dieser Frage,
22:42aber ich berichte, es ist vielleicht eine Gelegenheit zu berichten, was wir aus unserer Seite gemacht haben in dieser Frage.
22:51Weil Deutsche Bahn International ist Eigentum der Bundesregierung.
22:57Und deswegen haben wir uns direkt gewandt an die Bundesregierung, an das Auswärtige Amt.
23:04Aber auch, ich habe mich gewandt an Deutsche Bahn International.
23:11Sie haben gezögert, mir ein Treffen mit dem Chef, Martin Bay, damals noch.
23:19Aber nach hin und her war er bereit, mich zu treffen.
23:25Ich habe mich mit ihm getroffen, ich habe vorgetragen, was Sache ist.
23:32Ich habe ihm klar gesagt, dass wir die Sache in der Arabischen Liga zur Diskussion bringen werden.
23:44Wir wissen, dass Deutsche Bahn International einen Deal in Katar hat, wert 18 Milliarden Euro.
23:54Und ich habe ihm gesagt, ich glaube nicht, dass sie so einen Deal verlieren wollen wegen einem Deal in Israel,
24:04eine illegale Arbeit wegen, was weiß ich, 10 Millionen oder 15 Millionen Euro.
24:13Er hat mich darum gebeten, ihm zwei Wochen Zeit zu geben.
24:19Und hat versprochen, mit seinem Manager in Israel zu reden und sich zu erkundigen,
24:26ob es tatsächlich ein völkerrechtswidriges Projekt ist.
24:32Und hat darum gebeten, dass wir unsere Aktivitäten einstellen gegen Deutsche Bahn International,
24:40weil wir haben ein Pressestatement gemacht.
24:43Und ich habe ihm versprochen, dass ich die zwei Wochen alles einfriere.
24:49Aus den zwei Wochen sind vier Wochen geworden.
24:52Und dann nach vier Wochen rief sein Büro an und ich war nochmal bei ihm.
25:01Und er hat mir offiziell gesagt, dass sie sich zurückgezogen haben aus diesem Projekt
25:08und dass sie in der Zukunft sich nicht in ähnlichen Projekten beteiligen werden.
25:16Ich habe eine schriftliche Bestätigung verlangt, was er mir dann per Post geschickt hat.
25:28Dass sie ihre Aktivitäten eingestellt haben und dass sie sich in der Zukunft nicht an ähnlichen Projekten beteiligen.
25:36Das ist ein kleiner Erfolg.
25:40Ich würde da direkt etwas nachfragen.
25:42Ja, bitte.
25:43Zum einen gab es vor schon längerer Zeit eine Presseerklärung der Palästinensischen Botschaft,
25:49dass sie rechtliche Schritte gegen Heidelbergsegment erwägen.
25:52Wissen Sie, ob da jemals irgendetwas draus geworden ist?
25:56Das ist eine Frage bezüglich der Bahn.
25:59Sie haben ja eigentlich einen Teil, soweit ich das weiß, Ihrer Arbeit, die Sie dort vorhatten,
26:05eine Studie bereits durchgeführt und ich nehme an, dafür auch Geld erhalten.
26:10Gibt es da auch rechtliche Möglichkeiten bzw. hat die Bahn sich in irgendeiner Weise schuldig bekannt,
26:20dass sie diese Gelder dann eben nicht einbehalten?
26:23Was war die Studie? Ich habe das nicht verstanden.
26:26Soweit ich das verfolgt habe, hat die Deutsche Bahn eine Expertise zu dieser Streckenführung geliefert.
26:33Ja, die Terrassierung, wir haben die Terrassierung gemacht.
26:35Auch da, soweit es schon relativ abgeschlossen war.
26:38Ich weiß nicht, ob diese Studie dann tatsächlich den israelischen Partnern übergeben wurde oder nicht.
26:43Und auch da später die Gelder geschlossen sind, das wäre ja interessant,
26:46weil auch da wäre ja eigentlich eine Entschädigung für die betroffenen palästinensischen Dörfer in Frage.
26:53Da bin ich überfragt. Ich weiß nicht.
26:56Also mit diesem Brief hat sich die Sache dann erledigt
27:00und wir haben nicht noch juristisch nachgearbeitet.
27:04Also ich weiß nicht, was Heidelberg Zement anbetrifft.
27:09Wir haben schon mit einem juristischen, wie sagt man, Juristenbüro?
27:14Anwaltskanzlei.
27:16Ja, Anwaltskanzlei, mehrere Sitzungen gehabt.
27:22Und es hat sich folgendes ergeben, dass man zwei Möglichkeiten hatte,
27:29Heidelberg Zement anzuklagen.
27:33Und zwar in Deutschland und in den USA.
27:38Die Anwaltskanzlei war in der Meinung, dass es einfacher ist,
27:45weil Heidelberg Zement ist auch in den USA registriert.
27:49Dass die Gesetze in den USA einfacher sind,
27:53dass man eine Anklage erhebt und Entschädigung verlangt.
27:58Diese Kanzlei ist eine private Kanzlei, muss ich sagen.
28:03Also sie hatte nichts Politisches im Sinn,
28:07sondern es ging um eine hohe Summe von Kompensationen
28:13und dass die Kanzlei mehr als die Hälfte davon haben wollte
28:21als Entschädigung für ihre Arbeit.
28:25Aber daran ist das nicht gescheitert.
28:29Wir waren noch in dem Prozess und wir sind immer noch dabei,
28:34muss ich sagen, die Eigentumsfrage zu klären.
28:40Das heißt, wir haben gehört, dieses Land, wo Heidelberg Zement arbeitet.
28:49Und das war die Meinung von verschiedenen Juristen.
28:54Man muss diese Eigentumsfrage eindeutig klären.
28:59Wer sind die Eigentümer dieses Landes?
29:03Die privaten Personen.
29:06Und dann müssen diese Eigentümer selber die Anklage erheben.
29:16Wir haben damit mehrere palästinensische Menschenrechtsorganisationen,
29:22darunter das Zentrum von Rajasthan.
29:26Wir haben sie gefragt, ob sie dort recherchieren vor Ort.
29:31Das ist ein Dorf bei Nablus, glaube ich.
29:35Kalkinia.
29:37Kalkinia. In der Nähe von Kalkinia.
29:40Kalkinia-Nablus, das ist die Strecke, glaube ich.
29:44Ich muss sagen...
29:46Da kann aber Raji Surani nicht recherchieren, weil er in Gaza sitzt.
29:51Keiner muss das nicht persönlich.
29:54Raji ist sehr gut vernetzt, aber es ist nicht nur mit Raji.
29:59Danach ist nichts passiert.
30:04Gibt es unabhängig von den privaten Eigentümern die Möglichkeit,
30:09über die UNCD und der von Texas bekannten Deutschen Wirtschaftsministerium
30:15hier überprüfen zu lassen, die Menschenrechtsverletzung?
30:20Also das Auswärtige Amt...
30:23Die Antwort vom Auswärtigen Amt ist,
30:26dass sie private Firmen auf die Gefahren hinweisen.
30:31Dass sie private Firmen, und das ist übrigens auf der Webseite
30:36des Auswärtigen Amts irgendwo versteckt,
30:39dass sie private deutsche Firmen als auch Personen raten,
30:46empfehlen, in den okkupierten palästinensischen Gebieten
30:51nicht zu investieren.
30:54Die Meinung des Auswärtigen Amts, was wir nicht teilen,
30:58man kann diese Firmen nicht verbieten,
31:01in den besetzten Gebieten zu arbeiten.
31:06Man kann nur davor warnen,
31:09dass das juristische Konsequenzen haben kann oder könnte.
31:15Das ist die offizielle Position des Auswärtigen Amts.
31:25Ja, auf jeden Fall, ich nenne hier zwei Beispiele.
31:30Und ich finde, wenn man fokussiert arbeitet an einer Sache,
31:37weil die Sache von Boykott ist sehr allgemein,
31:43aber wenn man konkret an einer bestimmten Sache,
31:46sagen wir Deutsche Bahn International in dem Fall,
31:49oder Heidelberg Zinnen, konzentriert, fokussiert arbeitet,
31:53da hat man Chancen, größere Chancen zum Erfolg.
31:58Das sind übrigens die Erfahrungen von Boykott-Bewegungen
32:02auch woanders in Europa, in England,
32:05wo sich ein Geschäft, das Erhabene Produkte verkauft,
32:13ein Jahr lang standen sie vor diesem Geschäft
32:16und haben dort demonstriert, bis das Geschäft zugemacht hat,
32:20weil sie keinen Kundenwert hatten.
32:24Ich habe die Frage von Boykott von Siedlungsprodukten
32:30auch offiziell mit der Bundesregierung diskutiert und verlangt.
32:37Nicht nur mit der Bundesregierung,
32:39aber ich habe auch mit fast allen Fraktionen darüber geredet,
32:46weil hier haben wir eine völkerrechtliche Grundlage,
32:51auch nach europäischem, nach deutschem Recht.
32:54Es ist ja die Position der Bundesregierung,
32:56dass Siedlungen illegal sind und gegen das Völkerrecht.
33:00Das hat das Kanzleramt jetzt vor drei Wochen
33:03nochmal in einem Statement von Seyfert gesagt,
33:07Siedlungen sind illegal, völkerrechtswidrig.
33:11Das heißt, wir haben eine völkerrechtliche Grundlage
33:15vom Gericht zu sagen, wenn das so ist,
33:18wenn das die Position der Bundesregierung
33:21und allen politischen Parteien übrigens,
33:24dann Produkte aus den Siedlungen müssen boykottiert werden,
33:30dürfen nicht rein.
33:32Als wir diese Frage aufgeworfen haben in anderen Ländern,
33:36dann wurde uns entgegnet,
33:39dass die Regeln der Welthandelsorganisationen
33:43verbieten uns Produkte zu boykottieren,
33:48aber man kann Zoll und Steuer erheben.
33:53Wir haben entgegnet, dass das gar nicht stimmt,
33:57weil wir haben zwei, mindestens zwei Fälle von Waren,
34:02die nach Europa nicht kommen dürfen,
34:05boykottiert werden, aufgrund von Menschenrechten
34:09und von Rechten von Tieren.
34:11Einmal die sogenannten Blutdiamanten sind boykottiert
34:17und zweitens Algen.
34:21Elfenbein.
34:23Das sind Produkte, das war, wie wir entgegnet haben,
34:27dass es nicht stimmt, dass Waren,
34:30die völkerrechtswidrig produziert werden,
34:34und das sind ja die Waren aus den Siedlungen,
34:37dann hat man juristisch Grund zu sagen,
34:41es tut uns leid, Siedlungsprodukte dürfen nicht nach Europa rein,
34:45nicht nur man erhebt Steuern oder Zoll.
34:49Darauf haben wir keine Antwort gekriegt,
34:52aber das ist eine Frage, und das ist nochmal,
34:55wenn ich sage, wir müssen alle Wege des Völkerrechts ausschöpfen.
34:59Und das ist, weil ich weiß, wie sensibel
35:03die ganze Diskussion über Boykott, wenn es um Israel geht in diesem Land.
35:07Und deswegen finde ich, man muss nach Wegen suchen,
35:11wo eine Sache klipp und klar eindeutig ist.
35:15Es geht hier um eine eindeutige, juristische,
35:18völkerrechtswidrige Sache.
35:21Da kann man keinen Vorwurf machen mit Antisemitismus
35:25und man will Israel aus der Weltkarte abschaffen und so weiter und so fort.
35:30Und das ist meine Empfehlung an der zivilen Gesellschaft hier,
35:34dass man nach Wegen sucht,
35:37natürlich das negiert nicht Aktivitäten von Aufklärung
35:43und von Kampagnen und so weiter und so fort,
35:47aber man muss sich an einer bestimmten, konkreten Sache klammern
35:53und dort Erfolge erzielen,
35:56wo die Chancen für Erfolg vorhanden oder gegeben sind.
36:04Ich glaube, ich ende hier und wir lassen den Rest für die Diskussion.
36:09Danke für die Aufmerksamkeit.
36:26Untertitel von Stephanie Geiges