Vortrag von Salah Abdel Shafi, Generaldelegierter Palästinas zum Thema: Das Russell Tribunal aus palästinensischer Sicht
Bericht über die 3. Session des Russell-Tribunal zu Palästina vom 5. – 7. November 2011 in Kapstadt/Südafrika zum Thema Verletzen israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk das Apartheidsverbot des Völkerrechts?
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
http://publicsolidarity.de/veranstaltung-zum-russell-tribunal-on-palestine-am-14-dezember-2011-in-berlin/
Bericht über die 3. Session des Russell-Tribunal zu Palästina vom 5. – 7. November 2011 in Kapstadt/Südafrika zum Thema Verletzen israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk das Apartheidsverbot des Völkerrechts?
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
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NewsTranskript
00:00Sie sagten, Sie wären ein bisschen enttäuscht von den Ergebnissen des Russell-Journals,
00:27weil da nicht über das Ende der Besatzung gefordert worden ist.
00:31Habe ich das enttäuscht?
00:32Nein, es ist viel gesagt enttäuscht.
00:35Das war eine Bemerkung.
00:37Aber keine Enttäuschung, auf keinen Fall.
00:40Okay.
00:41Also was mir nochmal ganz wichtig wäre, ist, dass dieser Vorwurf an Israel,
00:46dass es ein Apartheid-Staat ist,
00:48sich nicht ausschließlich auf das kopierte West-Jordan-Latin-Gasa-Staat bezieht.
00:54Das finde ich, das muss nochmal ganz deutlich werden.
00:57Das wird übrigens auch in dieser Zusammenfassung deutlich.
01:02Die Gesetze, die angeführt werden, dass sie Apartheid-Gesetze,
01:06also Ausdruck dafür sind,
01:08die gehen in der Zeitmaße 150.
01:11Und ich finde es tut auch einem Deutschen gut, wenn er sagt,
01:14auch der israelische Staat ist ein Apartheid-Staat,
01:17innerhalb seiner eigenen Bevölkerung,
01:19unabhängig von 30.000 ökonomischen Menschen,
01:22die natürlich selbstverständlich auch unter die Apartheid fallen,
01:26aber eben auch jeder und jede Palästinenserin seit 1948.
01:31Das kam bei mir jetzt nicht so gut an.
01:34Und ich freue mich ganz kurz, dass zu dem Ahaba-Latinsagen in Rondon,
01:38der unglückseligerweise nicht pleitegegangen ist,
01:41was natürlich ein unglaublich guter Erfolg wäre,
01:45über den wir uns alle sehr freuen würden, oder auch zumindest.
01:48Umziehen musste.
01:50Umziehen musste, weil die umliegenden Geschäfte nicht länger ertragen wollten,
01:55dass sie selber keine Geschäfte machen,
01:57weil dort von den Laden dauernd Theater ist.
02:01Also nur, ich würde es nur sagen,
02:03dass es manchmal auch einfach später trocken und scheinwillig wird.
02:11Ich glaube, da brauchen wir aber keine Reaktion drauf jetzt.
02:15Dann nehme ich jetzt weitere Fragen dran.
02:19Ich glaube, zunächst mal sammeln wir noch nicht,
02:21sondern beantworten eine nach der anderen.
02:23Aber wenn Sie vielleicht sagen können, an wen sich die Frage richtet,
02:27das ist immer hilfreich.
02:29Ich wollte auch erstmal ein paar Bemerkungen machen.
02:33Ich bin dazu auch eingeladen worden,
02:35weil ich ja eigentlich aufs Podium eingeladen war
02:38und das nicht wahrgenommen habe,
02:40weil zwei so kompetente Redner schon drauf sind.
02:44Ich war in den vorangegangenen Rassetribunalen,
02:48also in Barcelona und in London.
02:53Ich möchte gerne an Ihre Adresse noch einmal die Bedeutung des Rassetribunals,
03:00die mir nicht ganz richtig hier platziert worden zu sein scheint, vorheben.
03:10Das erste Rassetribunal, das war das erste in Europa,
03:16eben nicht in Südafrika und nicht in New York,
03:20die Komplizenschaft der EU,
03:23Mitgliedsländer der EU-Institutionen und der EU-Kommission
03:29mit dem Besatzungsregime,
03:31das Sie ja selber auch als Apartheid-Regime benannt haben, aufgezeigt.
03:38Und die Adressaten sind in diesem Fall die Staaten,
03:42und das kam mir bei Ihrer Argumentation zu kurz,
03:44wenn Sie sagen, Sie sind offizielle Palästina-Vertretung,
03:47dann muss auch klar sein, was von den Staaten,
03:50zumal von den europäischen Staaten zu erwarten ist, erwartet werden muss.
03:56Und an der Stelle muss ich sagen,
03:58dass die Komplizenschaft mit einem völkerrechtswidrigen Regime,
04:03allein von festgemacht an den Siedlungen,
04:07an dem Mauerbau, an der Dauer der Besatzung
04:12und an der Tatsache des Wasserraubs und der Landeinnahme.
04:17Das sind alles ganz klare Verstöße gegen das Völkerrecht,
04:21die von der EU auch genauso gesehen werden.
04:24Es wird ja nicht akzeptiert,
04:27dass die Besatzung eben außerhalb der 67er Grenzen so lange dauert.
04:31Das heißt, hier wären die Staaten gefragt, Sanktionen,
04:36Wirtschaftssanktionen, politische Sanktionen auszuüben.
04:42Diese ganze Barcelona-Sitzung handelte davon,
04:46dass die EU, wenn das so ist,
04:49dass gegen Menschenrechte verstoßen wird,
04:51dass gegen Völkerrecht verstoßen wird,
04:54gegen Handelsbeziehungen verstoßen wird,
04:56ist die EU aufgefordert,
04:58zum Beispiel das Assoziationsabkommen mit Israel,
05:01die Handelsbeziehungen mit Israel,
05:03wie das auch das offizielle Barcelona-Prozess heißt, zu stoppen.
05:10Das sind klare Forderungen an die Staaten.
05:13Und jetzt kommt die Bedeutung, finde ich,
05:16die wichtige Bedeutung der Rasseltribunale.
05:19Im Grunde genommen macht doch hier die Zivilgesellschaft etwas,
05:22was Aufgabe der Staaten wäre,
05:24nämlich auf die Umsetzung des Völkerrechts zu achten.
05:27Das ganze Rasseltribunal wäre nicht notwendig,
05:30wenn wir uns darauf verlassen könnten,
05:32dass die EU-Regierung und die Bundesregierung voran,
05:36dass die ihre eigene Bestimmung in der EU umsetzen.
05:41Und da fände ich es doch wichtig,
05:43dass auch die Palästinensische Delegation hierzulande
05:47eben dieses, wenn sie sagen,
05:49eine Säule der neu definierten Politik der PLO ist Völkerrecht,
05:55dann muss dieses doch ganz stark hier in der Öffentlichkeit
05:58seitens der palästinensischen Vertretung
06:01deutlich gemacht werden,
06:03in welcher Weise dieses Besatzungsregime
06:06gegen das Völkerrecht auf Wirtschaftsebene,
06:11auf Politikebene, auf allen Ebenen verstößt
06:16und was daraus zu folgen ist.
06:18Wenn sie sagen, dass Zivilgesellschaft
06:21und offizielle Vertretung komplementär sind,
06:24dann müssen sie stärker auf Sanktionen
06:26und die Zivilorganisationen,
06:29und das war die Idee eben auch des Rasseltribunals in London,
06:33das ist das, was eben dem einzelnen Bürger
06:36und der Zivilgesellschaft bleibt,
06:38um Sanktionen zu erreichen,
06:40mit Boykottmaßnahmen zum Beispiel eben zu handeln.
06:45Das ist etwas, das würde nie jemand
06:47von der palästinensischen Vertretung erwarten,
06:49aber die komplementäre Rolle wäre doch,
06:52so ein Rasseltribunal dann stark zu machen in der Öffentlichkeit
06:56und die daraus resultierenden Forderungen
06:58an die Staaten stark zu machen
07:01und die daraus resultierenden Forderungen
07:03an die Zivilgesellschaft stark zu machen,
07:06damit eben so eine Bewegung dann auch
07:10zum Beispiel in den Basen der Parteien greift.
07:13Das halte ich wirklich für notwendig.
07:15Da, finde ich, hat die palästinensische Regierung
07:17eine eminent wichtige Rolle in Ergänzung
07:20der zivilgesellschaftlichen Organisationen hier.
07:24Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen,
07:26was ich so bedeutend finde mit dem Rasseltribunal
07:29im Grunde genommen als Substitut für eine Politik,
07:34die eigentlich von den Staaten
07:36als Wächter des Völkerrechts rausgehen müsste.
07:39Das Rasseltribunal zu Vietnam fand eben,
07:42wie schon gesagt, 1966 statt
07:45und die Amerikaner haben sich zurückgezogen aus Vietnam
07:48zehn Jahre später, also 75 oder 76,
07:52da erinnere ich mich nicht genau.
07:54Das bedurfte aber in dieser ganzen großen,
07:58sozialen, zivilen Bewegung,
08:01die dann die Staaten gezwungen hat,
08:03immer ein nach dem anderen zu erkennen,
08:06dass das nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
08:08Und so könnte das eben durchaus auch
08:10mit Palästina und Israel sein.
08:13Und dazu ist es aber wirklich wichtig,
08:15dass wir dann komplementär arbeiten.
08:17Was mir nicht gut gefällt ist,
08:19Sie erzählen uns heute, was Sie gemacht haben
08:21und im Grunde genommen gibt es überhaupt keine Verbindung
08:24zwischen den Aktivitäten, die Sie machen,
08:26die sind nicht öffentlich,
08:28und den Aktivitäten, die die Wahles machen.
08:30Vielen Dank.
08:36Ich finde, wir unterscheiden uns nicht in der Frage.
08:40Die Aktivitäten, die wir machen, sind auch öffentlich.
08:43Übrigens, die Forderung nach dem Einfrieren
08:46des Assoziierungsabkommens ist eine offizielle
08:48palästinensische Forderung bei der EU
08:50und bei allen 27 Mitgliedern der EU.
08:55Das ist eine offizielle Forderung.
08:57Wir haben gefordert,
08:59das Assoziierungsabkommen einzufrieren.
09:01Das ist eine offizielle Position,
09:03das ist kein Geheimnis.
09:06Ja, das muss man schlagen.
09:08Auch wenn so ein Rassismus-Jurnal dazu stattfindet,
09:10in Barcelona und in London,
09:12da gibt es Dokumente, die nochmal konkret begründen,
09:16warum das unerlässlich ist.
09:18Ja, da haben Sie völlig recht.
09:20Ich meine, Sie brauchen mich davon nicht zu überzeugen,
09:25dass es vielleicht eine bessere Koordinierung braucht,
09:32eine bessere Medienpräsenz in dieser Frage.
09:36Ja, da haben Sie völlig recht.
09:39Und da habe ich nichts einzugeben.
09:47Also, aufgenommen.
09:57Ich habe zwei Fragen.
09:59Einmal an Herrn Sobotin.
10:01Neben der Aufklärung, die jetzt im Bundestag erfolgen wird,
10:05wenn ich das richtig verstanden habe,
10:07wird da auch eine konkrete Forderung mit verbunden?
10:10Und wenn ja, wird die aus der Fraktion der Linken kommen?
10:13Oder wird es dann zum Beispiel aus einem Ausschuss?
10:18Und wer hier denn die Planeten ist?
10:22Und das zweite sind völlig rechtliche Fragen,
10:24die schon ewig auf der Seele brennen.
10:26Ich habe noch nie eine Erklärung dazu gefunden.
10:28Ich habe mal gelernt, es gibt für die Anerkennung eines Staates drei Kriterien.
10:33Eines davon ist die festgelegte Grenzziehung,
10:37oder dass wir festgelegte Grenzen widmen.
10:40Für Israel sind wir jetzt zumindest so die Grenzen der 181 bekannt.
10:4547, 48 Teilhäuser.
10:48Wenn wir jetzt immer über 67 Grenzen sprechen,
10:53wo ist jetzt der völkerrechtliche Sprung,
10:56dass Israel als Staat sich anders definiert,
11:01als in der Teilhäuserklärung damals festgelegt.
11:08Die zweite bezieht sich eigentlich auch auf das apartheitspolitische.
11:13Nämlich die zweitrangige, oder die unterschiedliche Behandlung
11:20jüdischer und nichtjüdischer Staatsbürger in Israel.
11:24Wenn es tatsächlich zu einem Staat Palästina kommt,
11:31was passiert mit den Sieglern,
11:34mit diesen 500.000 Menschen, die ja dann auf palästinensischen Gebieten leben.
11:39Ist jemals angedroht worden,
11:41dass dann die Menschen, die auf israelischen Gebieten leben,
11:45ausgewiesen werden?
11:46Oder welche Behandlungen haben die dann zu befürchten?
11:50Sprich, die arabischen palästinensischen Bürger im Staatsgebiet Israels,
11:56haben die irgendwelche Konsequenzen zu spüren?
12:00Sollte es soweit kommen, dass die Siegler im Auto gelöst werden?
12:08Es gibt jetzt schon drei Fragen im Moment.
12:11Okay, also ganz kurz.
12:12Ich habe gerade eine kleine Anfrage zur EU.
12:18Forschungsbudget und deren Forschungsvorhaben mit Drittstaaten.
12:26Da erwähne ich ganz explizit natürlich Israel.
12:29Ich habe herausgefunden oder herausfinden lassen,
12:32dass mindestens über 30 israelische Firmen
12:36partizipieren von dem EU-Forschungsprogramm.
12:39Das muss man sich mal reinfinden.
12:41Also jetzt bereite ich die nächste kleine Anfrage vor.
12:44Ganz konkret dazu.
12:47Da werden Sie mich fragen, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben.
12:50Wenn ja, wenn nein, warum nicht?
12:52Und gleichzeitig wird daran verwoben,
12:55Deutschland hat die Konvention zur Bekämpfung der Apartheid
12:59nicht ratifiziert.
13:01Da möchte ich auch den Grund wissen und fragen,
13:04ob es da einen Grund gibt.
13:07Sonst bitte machen.
13:09So macht man das dann eins nach dem anderen.
13:12Und ja, erst mal kleine Anfragen.
13:18Ja, also auf Ihre Frage.
13:22Völkerrechtlich muss also ein Staat, wie Sie sagten,
13:25drei Kriterien erfüllen.
13:28Das ist die Konvention von Montevideo von 1933.
13:33Es sind Territorium, Volk und eine Regierung.
13:39Was das Territorium anbetrifft,
13:43historisch gesehen hat man das nicht so streng genommen
13:48bei der Aufnahme von Staaten.
13:51Südsudan zum Beispiel, das neueste Mitglied in der UNO.
13:59Es gibt noch grenzstädtische Fragen mit der Republik Sudan.
14:04Und trotzdem wurde aufgenommen, Kosovo auch.
14:08Obwohl, ja, das sind noch die Grenzen da nicht eindeutig.
14:14Man nimmt das nicht so, aber ich muss dazu sagen,
14:18falls Sie sich den schriftlichen Antrag,
14:23der Präsident Abbas gestellt hat am 23. September,
14:27der Antrag bezieht sich auf Resolution 181
14:31als juristische Grundlage.
14:34Das ist bei dem Antrag.
14:36Die Grundlage ist die Resolution der Teilungsplan 181.
14:41Das ist in dem Dokument.
14:44Wenn Sie gucken, das finden Sie auf unserer Webseite, das Dokument.
14:50Ja, bezieht sich.
14:54Ja, es geht darum, weil das ist,
14:58wo international Konsens herrscht um diese Frage.
15:03Was ja mit historischer Gerechtigkeit nicht zu tun hat,
15:08weil Politik hatte nie im Leben mit historischer Gerechtigkeit zu tun.
15:13Und wird es auch nie in der Zukunft geben.
15:16Weil Politik geht es um Interessen und um Kräfte- und Machtverhältnisse.
15:25Ist das gerecht, dass wir ein Staat auf 22 Prozent
15:29vom historischen Palästina akzeptieren?
15:31Nein, das ist nicht gerecht.
15:33Selbstverständlich, das ist nicht gerecht.
15:36Nur dazu die zweite Frage.
15:39Warum wird in der Öffentlichkeit nicht auf die Transition des Teilungsplans gefordert?
15:46Sondern warum wird in der Öffentlichkeit darüber gesprochen,
15:49auf die Grenzen von 67 Prozent?
15:51Und zwar auch von parlamentsischer Seite.
15:54Ja, weil wir das akzeptiert haben, die Grenzen von 67.
15:57Ja.
16:00Okay, danke.
16:02Es gab noch eine Frage in Bezug auf die Siedler.
16:09Siedler auf palästinensischem Territorium sind illegal.
16:14Sie sind da illegal, genauso wie Soldaten.
16:18Das heißt, im Prinzip grundsätzlich müssen diese Siedler das Land verlassen.
16:25Wenn wir über die Beendigung der Okkupation reden.
16:31Ob das Konsequenzen hat für die Palästinenser, die in Israel leben, das weiß ich nicht.
16:41Aber ich muss noch dazu sagen, es geht darum, dass Israel die Souveränität,
16:49die palästinensische Souveränität über die Gebiete von 1967 akzeptiert.
16:56Ob es ein souveräner Beschluss ist, Siedler bei uns zu akzeptieren,
17:01das ist eine andere Frage.
17:03Aber es soll ein souveräner Beschluss eines souveränen Staates sein.
17:08Und nicht eine Sache, die man uns aufzweigt.
17:11Weil im Prinzip nochmal, die Siedler sind illegal da.
17:17Ich hatte noch zwei Wortmeldungen.
17:23Eins, zwei, drei, vier.
17:26Gut, wir nähern uns schon langsam der Zeit.
17:29Vielleicht sammeln wir jetzt doch ein paar Fragen.
17:32Und versuchen uns ein bisschen kurz zu fassen, damit möglichst viele noch drankommen.
17:37Also, bitte.
17:39Ja, ich will jetzt fragen an den Grünen.
17:41Ich habe erstmal eine Ummerkung zu den Importverboten in der EU.
17:44Ich habe mich da mal beschäftigt, weil ich offen für einen Grund für ein Importverbot
17:47und für einen Grund für Einkäufe hatte.
17:49Da gibt es noch eine ganze Reihe.
17:50Da gibt es zum Beispiel eines für Hunde- und Katzenfälle.
17:52Und das ist auch ein ganz interessanter Fall,
17:54weil der auch durch unter anderem zivilgesellschaftlichen Druck zustande gekommen ist.
17:58Und auch, weitere Analogie zu den Siedlungsprodukten,
18:01weil es Etikettierungsprobleme gab, weil aus China Produkte kamen,
18:04in denen Hunde- und Katzenfälle drin waren,
18:06weshalb manche zu den Etiketten standen.
18:08Das kann man dann vielleicht auch so ein bisschen angucken.
18:10Zweitens habe ich nochmal nachgefragt, ob Sie sich verstanden haben mit dem Heilberger Zement.
18:15Hatte ich nicht verstanden, dass da auf Ihre Fragen keine Antwort kam,
18:19auch von den Grünen und der Linken nicht?
18:21Dann würde ich mich nämlich da mal drum herum freuen.
18:25Und die dritte Sache ist eine Frage an beide.
18:28Mit der Partheid-Konvention.
18:30Ich habe mir jetzt vor der Veranstaltung mal das Berufsstatut diesbezüglich und diese Konvention angeguckt.
18:36Und die sind ja recht unterschiedlich.
18:38Und wie Annette gerade schon sagte, ist Deutschland,
18:40und übrigens ist halt USA auch nicht,
18:42nicht dieser Parteikonvention eingetreten.
18:44Jetzt würde mich interessieren, wie Sie die Unterschiede da sehen
18:48und was das jetzt auch im Tribunal vielleicht in der Rolle gespielt hat.
18:51Denn so wie ich das jetzt oberflächlich gelesen habe,
18:56schien mir das in der Konvention durchaus weiter zu gehen,
18:59als in dem Berufsstatut.
19:01So dass man zum Beispiel jetzt die Sachen innerhalb der Grenzen von 67
19:06leichter unter dieser Konvention als nach dem Berufsstatut,
19:11über so meinen Eindruck macht, wie Sie das wissen.
19:13Ist so.
19:15Okay.
19:17Gibt Ihre Frage in eine völlig andere Richtung?
19:19Eine, ja.
19:21Also die eine ist natürlich, ich würde mal anschließen,
19:24gestern gab es eine Delegation,
19:26es gibt fünf Parteien,
19:28im spanisch-baskischen Parlament,
19:31zwei von der Partie de Popular und PSOE,
19:35die sind in einer Wirtschaftsdelegation jetzt nach Israel aufgebrochen,
19:40worauf die anderen vier Parteien eine Pressekonferenz gemacht haben,
19:45innerhalb des Parlaments, also die Grenzen innerhalb des Parlaments,
19:49und haben zum Boykott aufgerufen und haben das verurteilt.
19:53Jetzt haben diese zwei Parteien,
19:55also die Partie der Popular, die Rechtskonservativen und die Sozialisten,
19:59darauf gerufen, dass wir auch nach Ramallah fahren und dort Unterhaltung führen.
20:05Aber es ist auch eine Unternehmerdelegation dabei
20:07und es sollten ja auch wirtschaftliche Verträge abgeschlossen werden.
20:11Und da will ich noch mal darauf hinkommen,
20:13weil da vorhin gesagt worden ist,
20:15dass du darauf beharrt hast, noch mal völkerrechtlich,
20:18eigentlich hätte doch der palästinensische Vertreter in Madrid
20:22die Pressekonferenz, aber ich habe auch kein Statement jetzt gesehen,
20:26dass er diese Leute gestärkt hätte,
20:29jetzt, dass es wichtig ist, dass die diese Pressekonferenz machen,
20:33als Parlamentsfraktion, wo sie zum Boykott aufgerufen haben.
20:37Das ist meine erste Frage, die zweite ist noch mal,
20:39du hast vorhin gesagt, es soll ein Drei-Säulen-Konzept,
20:44als zweites soll es den Massenwiderstand,
20:47den einigsten Massenwiderstand jetzt,
20:50wie man sich das vorher vorgestellt hat,
20:53das war ja jetzt in den Golanhöhen aus Syrien,
20:56wo die Leute massenweise versucht haben, die Grenze illegal zu übertreten,
21:00das wurde ja geschlossen, da gab es so,
21:03ich weiß nicht genau wie viele Tote, aber es gab genug Tote davon,
21:06wie hat sich da die Autonomie dazu gestellt
21:11und was versteht ihr aus Massenwiderstand,
21:14denn bisher kennt man ja den Massenwiderstand aus dem Gasverstreifen mit.
21:17So, was heißt das jetzt von der Autonomiebehörde,
21:20wenn du davon redest, als Zwei-Säulen-Konzept,
21:23auch für uns Massenwiderstand?
21:33Ja, ich habe eine gewisse Verständnis für den Punkt,
21:37Sie hatten ja gesagt, dass es gegenseitig drei Säulen,
21:41sozusagen politische Strategien, Menschenrechte,
21:44auf der einen Seite, dritter Punkt, staatliche Strukturen,
21:51von der Massenwiderstand ist mir nicht klar,
21:54ich denke, da ist ein ungeheurer Zündstoff drin,
21:57Sie sagten ja, dass sozusagen von offizieller Seite
22:03man sich an bestimmte Verhandlungsergebnisse
22:05aus den Gesetzgebungsverfahren unterhalten muss,
22:08das ist aber nicht dasselbe, was das palästinensische Volk einfach gesagt macht.
22:12Sie sagen, es kommt zusammen, aber ich bin mir gar nicht so sicher,
22:17was man ab und zu setzt, das palästinensische Volk,
22:22dass das mit allen Ergebnissen oder mit allen Zwingen,
22:29mit denen die offizielle Seite behauptet,
22:33dass sie damit eingefangen sind, zumal auch die Frage ist,
22:37für wen gelten diese Verhandlungsergebnisse,
22:41wenn ich mir den Gazastreifen angucke, das ist ja zweite Art,
22:44ob die das anerkennen oder nicht anerkennen,
22:46also ich sehe das in großen Schwierigkeiten,
22:49und deswegen die Frage, ob Sie es noch bitte darum kritisieren können,
22:54was die zweite Säule ist.
22:56Massenwiderstand.
22:58Okay, das ist jetzt die gleiche.
23:00Also wir nehmen Sie auch noch,
23:02Sie waren der Erste in dieser Runde.
23:04Schönen guten Abend erstmal an alle,
23:06mein Name ist Daniel, ich komme aus Sri Lanka, bin Tamile,
23:10und ich habe keine inhaltliche Frage,
23:14sondern nur eine allgemeine Frage,
23:16und meine Frage richte ich mich an Frau Anette Roth,
23:21und zwar unabhängig vom Engagement der Zivilgesellschaft
23:26durch solche Rasselstribüne, oder in Bezug auf Sri Lanka gesehen,
23:32haben wir auch im Dublin Tribunal,
23:35da waren auch etliche Leute, die bei der Rasselstribüne dabei waren,
23:39auch dabei, und das Ergebnis ist sehr wichtig,
23:43und dass wir das feststellen, das sind wichtige Dokumente,
23:46damit wir arbeiten können.
23:50Nur, die Frage stellt sich, wie weit die Regierungen
23:57solche Tribunalergebnisse wahrnehmen,
24:02ob sie überhaupt wahrnehmen,
24:04weil wir als engagierte Zivilgesellschaft,
24:08wir diskutieren, wir debattieren,
24:11und wir sind engagiert, um Menschenrechte,
24:14um Gerechtigkeit zu holen.
24:19Nur, wenn sich an der Regierungsebene nichts ändert,
24:23oder wenn überhaupt die Regierungen solche Ergebnisse
24:28von der Zivilgesellschaft nicht wahrnehmen,
24:31wie weit macht es überhaupt einen Sinn?
24:35Unabhängig von unserem Engagement natürlich.
24:38Okay, danke.
24:40Dankeschön.
24:42Gut.
24:44Okay.
24:46Ich würde mehr fragen.
24:49Richtige Fragen.
24:53Erst eine Bemerkung zur Etikettierung.
24:56Etikettierung, sagt man, ja.
25:00Das war auch eine Vorderung,
25:04als eine Zwischenstufe vor dem Boykott,
25:08weil, wie gesagt, die offizielle Position aller europäischen Staaten ist,
25:12dass Produkte, die aus Siedlungen kommen,
25:17für die gilt nicht, was im Assoziierungsabkommen mit Israel gilt,
25:22also über Zollfreiheit.
25:26Dann haben wir gesagt, okay, wie erkennt der Zollbeamte,
25:31dass diese Waren kommen aus Siedlungen,
25:33und diese Waren kommen aus Israel.
25:37Und deswegen, es macht doch Sinn,
25:40dass man Israel zwingt, das zu etikettieren.
25:47Übrigens, die Engländer haben das gemacht.
25:52Dieses Thema haben wir angesprochen,
25:54ich muss sagen, ich war bei Gregor Giesing,
25:56ich habe das zur Sprache gebracht,
25:58und als ich bei ihm war,
25:59der hat einen Brief an Westerwelle geschrieben mit dieser Forderung,
26:03dass zumindest aus der Sicht der Konsumenten,
26:09also der Konsument hat das Recht,
26:12auch nach europäischem, nach deutschem Recht,
26:14zu wissen, woher die Ware stammt,
26:16und der Konsument bestimmt, ob er diese Ware kaufen will oder nicht.
26:21Bis jetzt, muss ich sagen, kam keine Reaktion aus der Bundesregierung,
26:27sondern die Antwort von Westerwelle,
26:30weil Gregor Giesing hat die Antwort von Westerwelle weitergeleitet,
26:35redet im Allgemeinen,
26:37also Zollfreiheiten gelten nicht für Siedlungsprodukte,
26:41was man so in offiziellen Medien sagt.
26:46Auf Ihre Frage, und dann Ihre Frage,
26:51weil die zwei Fragen sind miteinander verbunden,
26:54also was mit unserer Vertretung in Madrid kann ich dazu nicht sagen.
26:58Ich hatte nur als aktuelles Beispiel,
27:03also ich kann das nicht kommentieren oder antworten.
27:08Aber auch Massenwiderstand, weil Sie sagten,
27:10Sie kennen Massenwiderstand nur aus Gaza.
27:13Ich kenne keinen Massenwiderstand aus Gaza.
27:16Ich kenne aus Gaza nur militärischen Widerstand.
27:19Es gab in Gaza, und es wird jetzt seit einem Jahr versucht,
27:25ähnliche Massenbewegungen, Massenproteste,
27:28wie das der Fall in der Westbank ist,
27:30in Berlin gegen die Mauer.
27:34Das, was man jetzt versucht, in Gaza verstärkt zu organisieren,
27:40und ein Ergebnis des Treffens von Abu Mazen und Mischaal,
27:45dass Hamas jetzt offiziell den Massenwiderstand adoptiert hat
27:54und keinen militärischen Widerstand mehr.
27:57Weil Hamas hat mitgekriegt,
28:00dass es keinen Sinn macht, diese Frage von Feuern von Raketen.
28:04Also der Massenwiderstand war und ist immer noch hauptsächlich
28:08in der Westbank und nicht in der Gazastraße.
28:11Zweitens, es ist nicht nur unsere offizielle Politik,
28:16Massenwiderstand zu unterstützen,
28:18und es ist auch kein Geheimnis, dass wir das finanzieren von der Regierung.
28:22Wir finanzieren das.
28:24Jährlich gibt es diese Konferenz zum Widerstand gegen die Mauer,
28:28die vom Premierminister, nicht nur ist er immer dabei,
28:34sondern er finanziert das.
28:36Und das ist kein Geheimnis.
28:38Zweitens, die palästinensische Regierung hat 2000 Projekte
28:46in den Gebieten auf der westlichen Seite der Mauer finanziert.
28:52Das heißt, es gibt ein Programm in der Regierung,
28:55wirtschaftliche Projekte in den Gebieten um die Mauer,
28:59weil es geht darum, dass die Leute dort in dem Land bleiben.
29:04Das ist nochmal die Herausforderung.
29:08Sodass wir nochmal alles unternehmen,
29:12um diesen Prozess des Massenwiderstandes zu unterstützen.
29:16Das ist, wie gesagt, offizielle Politik und es wird auch umgesetzt.
29:22Die Kampagne gegen Siedlungsprodukte in den palästinensischen Gebieten
29:30ist auch ein Teil dieses Prozesses, ist ein Teil des Widerstandes.
29:36Das sind also mehrere Schritte, die gemacht wurden
29:42und die weiterhin gemacht werden.
29:47Ich weiß nicht, ob das Ihre Frage beantwortet.
29:53In Bezug auf israelische Waren.
29:57Wie ich gesagt habe, mindestens 80% der Waren,
30:01die die Menschen im Gazastreifen und in der Westbank konsumieren,
30:06sind israelische Waren.
30:09Boykott von israelischen Waren gibt es,
30:14aber dann wird immer gesagt,
30:17dass es einen palästinensischen Ersatz dafür gibt.
30:22Zweitens, man braucht die Leute nicht aufzuklären.
30:28Wenn ein Mensch eine Tüte Milch aus Tnuva,
30:33das ist die israelische Firma von Milchprodukten,
30:37und eine Tüte Milch aus Hebron, dort haben wir,
30:41dann erwartet man, dass der Palästinenser
30:45die Tüte Milch aus Hebron kauft und nicht die aus Israel,
30:49obwohl es Israel offiziell auf dem Markt gibt.
30:54Nochmal, die Frage, ich sage immer,
30:59Massenwiderstand ist viel schwieriger als militärischer Widerstand,
31:03weil das ist eine Art des Widerstands,
31:07die verlangt, Massen zu mobilisieren
31:10und Massen zu disziplinieren und Massen zu organisieren.
31:14Militärischer Widerstand ist eine Arbeit von Eliten.
31:17Nicht jeder kann einen Kalaschnikow tragen
31:20oder Panzerabwehrraketen betragen,
31:23aber jeder kann sich an Massenwiderstand beteiligen.
31:29Und Massenwiderstand ist auch, wenn ein Bauer sein Land nicht verlässt,
31:34und Massenwiderstand ist auch ein Geschäftsmann,
31:37der weiterhin in Palästina investiert.
31:41Und Massenwiderstand ist, dass wir als Regierung Voraussetzungen schaffen,
31:45dass die Leute investieren können und Arbeitsplätze schaffen.
31:49Das ist auch Massenwiderstand.
31:54Danke.
31:57Okay, ich fange mal bei Sri Lanka an.
32:02Was können wir machen, wenn Regierungen
32:05alle unsere Empfehlungen und dergleichen nicht wahrnehmen?
32:10Also ich bin mittlerweile ziemlich, wie sagt man,
32:15impertinent geworden. Ich versuche immer wieder.
32:19Ich habe einen langen Atem.
32:22Ich kann auch nur ermutigen,
32:25viele, viele E-Mails zu schicken an bestimmte Leute.
32:29Massen-Mails haben schon ihren Sinn.
32:32Bei uns war ganz schön was los, bei Herrn Giese im Büro und in der Ecke da,
32:38als wir unsere Fraktionsbeschlüsse gefasst haben,
32:42nicht mehr darüber zu reden, über Boykott oder solche Sachen.
32:45Der ist überschwemmt worden, tonnenweise.
32:48Das macht natürlich Eindruck, und dann fragen die Leute sich,
32:52das ist bei Merkel oder bei anderen genauso, das weiß ich mittlerweile.
32:56Irgendwas haben wir doch falsch gemacht oder so.
32:59Und Herr Wulff, der wird jetzt gerade auch, glaube ich, viele E-Mails kriegen.
33:04Das registriert man, und ich sage auch,
33:09was ich früher nie geglaubt hätte,
33:12hier in Berlin ist es ja einfach.
33:15Man kann doch immer auch zu den gewählten Abgeordneten gehen,
33:18ob sie nun im Bundestag sitzen oder hier im Abgeordnetenhaus.
33:21Ich sage mal, die wollen alle wieder gewählt werden.
33:24Die wollen sich viel mehr fordern, unsere Leute, meine Kolleginnen und Kollegen.
33:28Das machen wir zu wenig, glaube ich.
33:30Früher habe ich überhaupt nicht daran gedacht.
33:32Abgeordnete, das war für mich relativ egal.
33:35Aber um das mal so zu sagen.
33:38Oder ich hatte keinen Bezug dazu.
33:41Und dann immer wieder drauf zugehen, schreiben, anrufen oder sowas.
33:48Das ärgert mich am meisten.
33:59Israel trotz sämtlicher Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
34:06Kriegsverbrechen in Gaza und so, da ist kein Aufschrei in der Welt.
34:10Das ärgert mich am meisten.
34:13Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten und immer weiter reingetreten,
34:18dass es bald gar nicht mehr da ist.
34:20Ich sage, wir müssen es uns wiederholen.
34:22Das ist ähnlich wie mit der Demokratie.
34:24Tragen wir auch gerade zu gerade.
34:26Siehe Europa, Eurokrise und so.
34:28Also das ist sehr, sehr wichtig, dass man momentan immer schon,
34:33aber gerade jetzt muss man sehr wachsam sein und protestieren,
34:38wo immer es notwendig ist.
34:40Und diesbezüglich mit Konventionen, Apartheid oder Rom-Statut,
34:46ich bin ja auch keine Juristin.
34:48Ich dachte immer, ehrlich gesagt, jemand hat das vorhin beantwortet,
34:54dass das römische Statut viel, viel umfassender ist.
34:58Konventionen, Apartheid ist ja nur auf Apartheid...
35:03Ich meine jetzt den Absatz zu Apartheid, der ist da wirklich kein Mensch,
35:08Ah ja, okay, weil das ein Verbrechen ist.
35:13Und das ist ja eine ganze Latte.
35:16Also man soll alles bemühen.
35:19Also Goldstone-Antrag, dass das überwiesen wird nach den Haaren,
35:25wird am 8.3. Internationalen Frauentag im Plenum des Bundestages debattiert.
35:29Das weiß ich jetzt schon.
35:31Können wir uns alle wunderbar schon mal überlegen,
35:35wie wir das begleiten vor dem Brandenburger Tor und so.
35:40Ich finde, das ist ein Datum, da kann man wirklich was machen.
35:43Ah, Internationaler Frauentag, das ist ja geschenkt, der Tag.
35:47Jetzt hoffe ich nur nicht, dass es abends um zehn ist oder so.
35:51Und wenn es Mitternacht ist, ich werde reden.
35:53Und die anderen müssen die Knie zu Protokoll.
35:56Nein, nein, nein, nein.
35:58Aber ich denke, das, was wir viel stärker,
36:02das haben wir in der Vergangenheit nicht genug gemacht, finde ich.
36:07A, nicht genug zum Rasseltribunal mobilisiert,
36:10und zwar auf mehreren Ebenen, würde ich sagen.
36:13Und auch viel zu wenig auf bestimmte EU-Israel-Abkommen geachtet,
36:22das Assoziierungsabkommen, ähnlich wie bei Sri Lanka.
36:26Es ist einmal suspendiert worden.
36:28Das war im Fall von Sri Lanka.
36:30Das ist mein Vorbild jetzt, mein Beispiel.
36:33Das ist schon lange überfällig, EU-Israel-Assoziierungsabkommen.
36:39Und dann diese ganze Sicherheits- oder militär-zivilisch-forschungszusammenarbeit.
36:49Was ich da jetzt gelesen habe, ich bin sprachlos.
36:53Wir haben doch so viel, wo ist denn da die Friedensbewegung?
36:58Und wo sind denn da bestimmte Gruppen, die sich mit Forschung oder so beschäftigen?
37:05Das ist schon ziemlich interessant, wenn man sich da mal ein bisschen so reinfühlt.
37:12Bei Internet und alles, das ist alles so klar.
37:17Aber ich stoße auch viele, viele Hemmnisse oder Fragen in Puncto.
37:24Sehr, sehr einfache Sachen manchmal, wenn ich mich mit diesem Thema beschäftige.
37:28Aber die sind ja auch dazu zu überwinden.
37:31Ich muss noch etwas sagen.
37:33Bei dem Lissabon-Vertrag steht ein Paragraf, das heißt People's Initiative.
37:41Und es steht da, schwarz auf weiß, wenn man eine Million Unterschriften,
37:48und das ist nicht schwierig zu machen in der EU,
37:52eine Million Unterschriften über eine Sache.
37:55Den Vorschlag habe ich an die Zivilgesellschaft in Schweden gegeben.
37:59Den gebe ich heute noch mal aus diesem Anlass.
38:02Zum Beispiel Boykott von Siedlungsprodukten, weil dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage gibt.
38:10Dann ist die EU gezwungen, es steht, to take action.
38:15So steht das.
38:17Das ist vertraglich festgelegt.
38:21Aus mindestens acht Mitgliedstaaten.
38:25Das muss man immer dazu sagen.
38:27Die Hürde ist wahnsinnig hoch.
38:29And then the commission.
38:31It's up to the commission to decide whether they will approve this or not.
38:36Das wird immer verschwiegen.
38:38Mindestens acht ist doch gut. Mindestens acht ist nicht im Gegenteil.
38:41Es ist keine Kannbestimmung.
38:45Das ist ein ganz großer Unterschied.
38:48Die EU-Kommission entscheidet dann selber,
38:51ob sie so ein europäisches Volksbegehren, so heißt das ja,
38:57annimmt und das durchzieht oder nicht.
39:00Ich halte das, wenn ihr mich fragt, absolut für Zeitverschwendung.
39:04Ich habe da immer dagegen geredet und ich werde auch weiter dagegen reden.
39:08Weil ich gemerkt habe, das war immer,
39:11ich habe ja viel über den Lissabon-Vertrag auch referiert,
39:15da ist ein bisschen mehr Demokratie.
39:17Das ist Quatsch.
39:19Das kann gefährlich werden.
39:22Weil man Hoffnung dann und unglaublich Energie und Zeit in sowas reinsteckt
39:28und hinterher sagt die EU-Kommission,
39:30oh nee, oder lässt unheimlich viel Zeit vergehen.
39:34Also das muss man ganz genau lesen.
39:36Dieser Paragraf, ich habe mich sehr mit dem beschäftigt.
39:38Ich kenne auch die Leute in Brüssel, die das so immer befördern.
39:44Ich halte das für Augenwischerei, das ist nicht seriös.
39:47Muss ich ehrlich sagen.
39:49Dann lieber zum Warenwürfeln.
39:52Genau.
39:54Wir haben jetzt unsere Zeit schon überschritten,
39:57aber ich habe noch eine Wortmeldung.
40:00Ich bin auch bereit, eine zweite noch zu nehmen für die letzte Runde.
40:04Fanny, du wolltest nicht mehr, aber da hinten.
40:08Und Martin. Okay, bitte.
40:11Können wir das kurz mit dem Anliegen machen?
40:14Es gibt in Kürze, in ein paar Wochen wird der Film fertig.
40:18Ein Dokumentarfilm, der fertiggestellt wird.
40:21Der heißt Roadmap to Apartheid.
40:24Von Zeitgeber-Machern.
40:27Der stellt Apartheid in Südafrika und Israel gegenüber.
40:33Das ist fantastisch gemacht.
40:35Und der vorhandene Trailer im Internet wird auch gemacht.
40:38Roadmap to Apartheid.
40:41Danke.
40:44Martin, die allerletzte Frage.
40:46Aber kurz.
40:48Ich möchte mich für die Diskussion bedanken und auf zwei Dinge hinweisen.
40:52So positiv am Ende und so.
40:55Also einmal der Begriff Apartheid.
40:58Ich finde es schon sehr interessant, dass der in Mainstream-Medien,
41:02also in diese zwei Zwittingszeitungen,
41:07inzwischen in der Zeitung Frankfurter Rundschau eingefunden hat,
41:11durch den Artikel von dem Amos Schocken aus Israel, von Herrn Aretz.
41:15Der von Apartheid spricht sicherlich nie im Sinne des Rasseltribunals.
41:19Aber es ist halt schon mal interessant, je nachdem, wie man ihn dann anwendet,
41:23auch Israel-Palästina, dass er in Verbreitung ist.
41:27Die werden sich irgendwas gedacht haben, dass sie diesen Artikel,
41:30diesen Kommentar so hochziehen.
41:32Das passiert ja nicht alle Tage.
41:34Finde ich erst mal wichtig als positives Zeichen.
41:37Das Zweite ist, jetzt war es sehr ziemlich viel in der Diskussion,
41:40auch über die kontroversen, sagen wir mal, oder gewissen Unterschiede
41:44zwischen der Zivilgesellschaftlichen Assoziation Palästina-Solidaritätsbewegung
41:48und vielleicht der, ja, der offiziellen Palästinensen-Position,
41:53sage ich mal so, oder der DNA-Position.
41:56Aber ich denke, es ist auch mit der Kooperation wichtig.
42:00Und das Gute ist ja eigentlich auch, dass auch bei der BDS-Bewegung
42:04de facto sehr viele Produkte im Unternehmen stehen,
42:09die jetzt mit Siedlungsprodukten zu tun haben.
42:12Es geht da umfassend natürlich um Beuger und Israels,
42:15aber es kommt einfach so raus.
42:17Und das BDS-Komitee, das Palästinens-Palästinens-Komitee,
42:20kann ja auch nichts dagegen, wenn man das aus taktischen Gründen macht.
42:23Wenn man sagt, nur Siedlungsprodukte sind problematisch,
42:26dann wird es problematisch.
42:28Aber insofern denke ich, sehe ich da viele Ansatzpunkte,
42:31auch im Punkt Rüstung und so weiter,
42:33wo verschiedene Strömungen ganz gut zusammenarbeiten.
42:38Und das wollte ich einfach nur sagen.
42:40Damit es nicht so negativ ist.
42:44Dann danke ich allen, vor allem den Vortragenden.
42:49Vielen Dank.
42:55Vielen Dank auch an das Publikum.
42:57Und kommen Sie alle gut nach Hause.
43:19Untertitel der Amara.org-Community