Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montag nach dem ernüchternden Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl gegen eine Regierungsbeteiligung und gegen eine neue SPÖ-interne Personaldebatte ausgesprochen. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen, betonte Doskozil bei einer Pressekonferenz.
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NewsTranskript
00:00Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil von der SPÖ hat sich am Montag nach dem ernüchternden
00:06Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei
00:12ausgesprochen.
00:13Für mich persönlich, aber ich werde das mit Sicherheit nicht entscheiden, das ist
00:18nur eine persönliche Bemerkung, ist dieses Wahlergebnis und dieses Ergebnis von gestern
00:25kein Auftrag in eine Regierung einzutreten, aus meiner Sicht wäre der richtige Weg, jener
00:33jetzt wirklich einmal darüber nachzudenken, nach den vielen Diskussionen, die wir in der
00:37Partei geführt haben, nach den vielen Fronten, will ich nicht sagen, aber unterschiedlichen
00:43Positionen, die es in der Partei gibt, quer durch Österreich, in den Vorfeldorganisationen
00:49oder in der Partei an sich und in den Länderorganisationen, das alles einmal in Ruhe aufzuarbeiten, in
00:57Ruhe aufzuarbeiten oder ganz intensiv darüber nachzudenken und das will ich jetzt auch nicht
01:01thematisieren, ich will den Tag heute nicht nützen, um da irgendwo Öl ins Feuer zu gießen,
01:08aber schon noch darüber zu diskutieren, wie verhalten sich die Machtblöcke in der Partei,
01:13wie werden Entscheidungen getroffen und wie wird die Zukunft der Partei in weiterer Folge
01:18gestaltet. Das ist aber zu einem Zeitpunkt, einem Tag nach der Wahl oder auch im Vorfeld,
01:25wo es darum geht, möglicherweise in eine Regierung einzutreten, sicherlich der falsche
01:30Zeitpunkt, da wäre es richtig, aus meiner Sicht, sich diese Fragen zu stellen, nicht
01:36gleich rein zu flüchten in die nächste Regierung.
01:38Doskozil spricht sich auch gegen eine neue SPÖ-interne Personaldebatte aus. Das schlechte
01:44Abschneiden wollte er nicht nur an Bundespartei-Chef Andreas Babler festmachen.
01:49Das ist nicht nur Andreas Babler, ich will das gar nicht an den Spitzenkandidaten so explizit festmachen,
01:55ich sage immer, der Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben genau gewusst, vor einem Jahr
02:02oder länger, was auf uns zukommt, was die Programmatik ist, in welche Richtung das es geht.
02:08Wir merken jetzt, dass es aufgrund der Entwicklungen der Wählerströme aus meiner Sicht doch zu
02:13einem stärkeren Austausch mit den Grünen gekommen ist.
02:17Den Freiheitlichen gratulierte der Landeshauptmann zum Wahlerfolg. Aus demokratiepolitischen Gründen
02:22sprach er sich dafür aus, dass die FPÖ sowohl formal den Auftrag zur Regierungsbildung als
02:28auch den Nationalratspräsidenten bekommen soll.
02:30Ich glaube, wir haben eine Situation, wo wir auch Demokraten genug sein müssen, dass wir
02:36anerkennen müssen, dass in Österreich eine Partei fast 30 Prozent der Wählerstimmen
02:41auf sich vereint, das ist eben die Freiheitliche Partei.
02:45Ich würde es auch demokratiepolitisch schädlich empfinden, in der jetzigen Situation darüber
02:51eine Diskussion beginnen zu wollen, ob entgegen der Gepflogenheiten der letzten Wahlen oder
03:00aller Wahlen der Nationalratspräsident oder Präsidentin nicht der Freiheitlichen Partei
03:08zugestanden werden sollte. Ich bin der Meinung, diese Diskussion würde uns schaden, das passt
03:16nicht, ich bin der Meinung, darüber sollte man gar nicht diskutieren, sondern es ist
03:21eine demokratisch legitimierte Partei und aus meiner Sicht ist es auch richtig, wenn
03:27die Freiheitliche Partei in der nächsten Periode den oder die Nationalratspräsidentin stellt.
03:33Mit Blick auf die Landtagswahl werde man im Burgenland in keine Depression verfallen,
03:38so Doskozil, mit der Bundespolitik wolle er sich nun nicht mehr befassen, sondern
03:42sich auf das Land konzentrieren.