Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.
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00:00Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden.
00:06Darauf hat sich die SPD-Fraktion offenbar mit der Union geeinigt.
00:10Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz
00:14ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen.
00:19CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.
00:23Aus dem Parlament heißt es nunmehr,
00:26Olaf Scholz würde die Vertrauensfrage voraussichtlich
00:29in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr ab dem 16. Dezember stellen,
00:33um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
00:36Laut Bundeswahlleiterin Ruth Brandt ist ein Termin im Februar
00:40für die vorgezogene Neuwahl rechtssicher durchführbar.
00:43Das sagte sie jetzt in einer Sondersitzung
00:46des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages.