Wieso die FPÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark so klar gewonnen hat und was das für die Koalitionsverhandlungen im Bund bedeutet, erklärt Petra Stuiber. Sie ist stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD.
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NewsTranskript
00:00Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark einen Erdrutschsieg erzielt.
00:04Es ist ein klarer erster Platz vor der ÖVP, der SPÖ, den Grünen, den Neos und der KPÖ.
00:10Besonders die ÖVP und die Grünen mussten herbe Verluste hinnehmen.
00:14Wie dieses Ergebnis zu deuten ist, das bespreche ich jetzt mit Petra Stulber,
00:18sie ist stellvertretende Chefredakteurin vom Standard.
00:21Hallo Peti.
00:22Hallo, guten Morgen Scholt.
00:24Wie erklärst du dir denn dieses Ergebnis? Wie ist es zu diesem Sieg der FPÖ gekommen?
00:28Es ist ein großer Anteil Haus gemacht in der Steiermark.
00:32Also man muss schon sagen, leider Gottes hat der Spitzenkandidat und amtierende Landeshauptmann
00:37Christopher Drexler nicht diese Beliebtheitswerte einfahren können,
00:41die Landeshauptleute üblicherweise haben.
00:44Also diesen Landeshauptmann-Bonus, den hatte er nie.
00:47Er hat es nie geschafft, da irgendwie wirklich den Leuten sympathisch zu sein.
00:52Er galt als zu abgehoben, auch wenn er sich im Wahlkampf sehr bemüht hat.
00:58Er hat sozusagen die negativen Effekte dann auch noch verstärkt,
01:02dadurch, dass er im letzten Augenblick dann auf FPÖ-Themen eingeschwenkt ist.
01:07Das hat dann auch wiederum nur der FPÖ genutzt.
01:10Dann hatten wir ein Thema, was das Gesundheitssystem betrifft,
01:14mit diesem geplanten Leitspital in Litzen.
01:17Das war ein Thema, das die Steirerinnen und Steirer sehr bewegt hat.
01:21Mario Kunasek von der FPÖ hat einen, glaube ich, sehr soliden Wahlkampf geführt.
01:27Er hat sich als volksnah gegeben und war da sehr bodenständig.
01:32Das mögen die Leute, die wollen Politiker zum Anfassen.
01:35Und was wir aus den Wahltagsbefragungen wissen,
01:38ein Teil der Leute hat schon auch die FPÖ jetzt erst recht gewählt,
01:42weil sie sauer waren, dass die FPÖ auf Bundesebene nicht die Koalitionsverhandlungen führt.
01:49Was ich interessant finde, ist, die FPÖ befindet sich in der Steiermark
01:52inmitten eines riesigen Finanzskandals.
01:54Da geht es mutmaßlich um Millionen Euro, die veruntreut wurden.
01:58Ist das komplett spurlos an der Wählerschaft vorübergegangen?
02:01Ja, Scholz, so wie es aussieht, leider muss man sagen,
02:05das hat die Steirerinnen und Steirer tatsächlich nicht berührt,
02:09obwohl es ja da auch wirklich um Steuergelder geht.
02:12Ich glaube aber auch, das ist eine hausgemachte Sache.
02:15Denn so etwas habe ich selten erlebt, dass andere Parteien wie die SPÖ, wie die ÖVP,
02:22die FPÖ als Mitkonkurrenten das so rauslassen im Wahlkampf.
02:26Das war für niemanden ein Thema.
02:28Das wurde, wenn, dann überhaupt nur irgendwie zaghaft angesprochen.
02:32Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann.
02:34Ob es jetzt einen großen Unterschied gemacht hätte, weiß man nicht.
02:38Aber es hätte doch tatsächlich vielleicht ein paar Leuten auch zu denken gegeben.
02:41So hat man den Eindruck, es ist wie mit Donald Trump in den USA.
02:49Der kann machen, was er will und wird trotzdem gewählt.
02:51Das ist so ein bisschen der Eindruck, den man jetzt bekommt.
02:54Interessant ist auch, dass die Grünen starke Verluste hinnehmen mussten.
02:57War das eine Abwahl auf Landesebene für die Bundesregierungsarbeit?
03:02Ich denke, dass die Konjunktur der grünen Themen gerade sehr im Abnehmen ist.
03:09Also Klimaschutz und diese Komponente, dass es halt wichtig ist,
03:15dass wir unsere Umwelt so weit beschützen, dass wir irgendwie in eine gute Zukunft gehen.
03:22Das war vor ein paar Jahren eines der Top-Themen.
03:24Das ist jetzt unter Fernerliefen.
03:26Dann gibt es eine allgemeine Unzufriedenheit mit Regierenden.
03:30Das ist wohl wahr.
03:31Und dass Werner Kogler ein Steirer ist, das hat offenbar auch nichts bewirkt.
03:35Also ich denke, dass die Grünen da schon auch für ihre Regierungsarbeit abgestraft wurden.
03:42Da konnte der Werner Kogler den Steirer-Bonus nicht abräumen.
03:45Wie geht es denn jetzt weiter in der Steiermark?
03:47Ist eine blau angeführte Regierung fix?
03:50Ich denke, an der FPÖ wird jetzt in der Steiermark nichts vorbeiführen.
03:56Es ist ja auch so in der Steiermark, dass es in der Landesverfassung festgelegt ist,
04:01dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, die Verhandlungen führt.
04:05Und man hat ja im Wahlkampf schon gesehen, wie es durchaus Sympathiebekundungen gegeben hat
04:11von Seiten der SPÖ, aber auch von Teilen der ÖVP in Richtung Mario Kunasek und sein Team.
04:18Also ich denke, wahrscheinlich wird es zu Blau-Schwarz kommen, aber es ist auch Blau-Rot denkbar.
04:27Das ist durchaus interessant.
04:28Schauen wir nochmal auf Bundesebene.
04:30Da laufen ja gerade Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
04:35Was bedeutet denn dieses Ergebnis in der Steiermark für die laufenden Koalitionsverhandlungen?
04:41Ich denke, dass man jetzt im Bund tatsächlich unter Druck kommt,
04:44jetzt einmal bald einmal herzeigbare Ergebnisse zu liefern,
04:48bald einmal zu sagen, in welche Richtung es zumindest gehen soll.
04:51Was werden die großen Projekte sein, denen man sich widmen muss,
04:54jetzt abgesehen von einem Sparpaket, das wohl sein muss.
04:58Es ist ja auch bezeichnend, dass man bis jetzt noch immer keinen Namen gefunden hat
05:02für diese Dreierkoalition, die da entstehen soll.
05:05Es wirkt alles so ein bisschen unentschlossen.
05:07Nach Aufbruch sieht es nicht wirklich aus, sondern so ein bisschen ein Weiterwurschteln wie bisher.
05:14Das ist etwas, was vor allem Karl Nehammer in der ÖVP sehr gefährlich werden kann.
05:20Es gibt Kräfte in der ÖVP, Teile der Wirtschaft.
05:25Nicht die Wirtschaftskammer im Bund, nicht Wirtschaftskammerpräsident Mahrer,
05:32aber in den Ländern gibt es einen starken Druck, es doch mit dem Blauen zu versuchen.
05:37Aber auch die ÖVP Niederösterreich hat, wie wir wissen, kein Problem mit der FPÖ zu koalieren.
05:44Auch da kommt ein Druck auf Nehammer.
05:46Also wenn er jetzt nicht bald Nägel mit Köpfen macht, dann kann es sein,
05:50dass ihm diese Koalition quasi mittelfristig unter den Fingern zerbröselt,
05:54weil sie von innen her bekämpft wird.
05:57Und dann könnte es doch zu Blau-Schwarz kommen auf Bundesebene.
06:01Also ob jetzt die Verhandlungen jetzt in der Sekunde scheitern
06:05und die ÖVP eine Kehrtwende macht, das halte ich eher für unwahrscheinlich.
06:09Ich glaube eher, es kommt zu einer Regierungsbildung in einer Dreierkoalition.
06:14Aber wenn das jetzt nicht gut verhandelt wird und gut kommuniziert wird,
06:20warum es diese Koalition geben soll, dann kann es passieren,
06:24dass in der ÖVP, in der Kanzlerpartei dann schon von innen der Keim des Scheiterns gelegt ist,
06:31weil das Ganze von innen her bekämpft wird,
06:33wie es ja einstens auch Sebastian Kurz gemacht hat
06:36in der rot-schwarzen Koalition unter Christian Kern.
06:39Und dann hast du wieder diesen Trend, dass es in die Richtung geht,
06:46die ÖVP wird mehr wie eine freundliche FPÖ
06:50und dann gibt es kein Problem mehr mit dem Blauen zu koalieren.
06:54Vielen Dank für diese Einschätzung, Petra Stulber.
06:56Sehr gerne.
06:57Noch mehr Informationen, Hintergründe, Podcasts und Videos zur Steiermark-Wahl
07:01finden Sie auf derstandard.at.
07:04Herzlichen Dank für Ihr Interesse.