Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten.
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00:00Der österreichische Bundespräsident Alexander von der Bellen hat dem rechtspopulistischen FPÖ-Chef Herbert Kickl grünes Licht für den Versuch gegeben, eine neue Regierung zu bilden.
00:11Die beiden trafen sich am Montag in Wien, wenige Tage nachdem die Regierungspartei von Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Koalitionsbildung gescheitert war.
00:20Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt.
00:33Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Montag vor dem Amtssitz des österreichischen Bundespräsidenten, um gegen eine mögliche rechtspopulistische Regierung zu demonstrieren.
00:44Ich werde auch weiterhin darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.
00:56Kickls FPÖ gewann die Wahl im September, doch Nehammers Volkspartei erhielt zunächst den Regierungsauftrag. Andere Parteien weigerten sich, mit der FPÖ zu regieren.
01:06Nach Nehammers Rücktritt signalisierte die Volkspartei, dass sie für eine Zusammenarbeit mit Kickl offen sei. Der Erfolg der Gespräche zwischen den beiden Parteien ist zwar nicht garantiert, im derzeitigen Parlament gibt es aber keine brauchbare Alternative.