Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine mögliche Koalition geführt. Ob es zu Schwarz-Rot kommt, ist aber offen. Beide Seiten liegen in Bereichen wie Migration, Bürgergeld, Klimaschutz, der Reform der Schuldenbremse oder beim Wahlrecht auseinander.
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NewsTranskript
00:00Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. Nach dem Scheitern von FDP und BSW an der 5-Prozent-Hürde
00:07hätten Union und SPD zusammen ausreichend Sitze im Bundestag für eine Mehrheit. Andere
00:13Konstellationen sind ohne Einbeziehung der AfD schwierig. Es gibt aber zwischen der Union
00:19und der deutlich geschrumpften SPD eine Reihe von Knackpunkten.
00:23CDU und CSU fordern eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Dazu gehören neben
00:35dauerhaften Kontrollen an den Landesgrenzen auch ausnahmslose Zurückweisungen an den
00:40Grenzen, auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weiter weder mit dem Grundgesetz vereinbar
00:46noch mit EU-Recht.
00:54CDU-Chef Friedrich Merz will sogenannten Totalverweigerern, die eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur
01:00ablehnen, die Bezüge komplett streichen. Den Begriff Bürgergeld will er abschaffen.
01:06Die SPD hält hingegen am Bürgergeld fest, will aber deutlich stärker auf die richtigen
01:11Arbeitsanreize, auf mehr Beratung und auch auf Kontrollen setzen.
01:16Die Union will den Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro pro Stunde nicht über eine politische
01:27Entscheidung anheben. Die Lohnuntergrenze soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission
01:33regelmäßig anpassen. Die SPD fordert hingegen eine politische Entscheidung über eine Anhebung
01:39auf 15 Euro.
01:47CDU und CSU wollen die Unternehmenssteuern in mehreren Schritten senken. Die SPD will
01:53Firmen hingegen durch Abschreibungen bei Investitionen unterstützen. Bei der Einkommenssteuer
01:58will die Union den Spitzensteuersatz ab deutlich höheren Einkommen gelten lassen als bislang.
02:04Nach dem Willen der SPD sollen Topverdiener hingegen einen höheren Beitrag leisten.
02:09SPD und Grüne fordern, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren, womöglich
02:19sogar noch durch den alten Bundestag. Denn im neuen Bundestag gäbe es voraussichtlich
02:24keine Zweidrittelmehrheit mehr für eine dazu nötige Grundgesetzänderung. Die Union zeigt
02:30sich bisher zurückhaltend.
02:32Die Union will das unter SPD-Führung reformierte Wahlrecht wieder ändern. Grund ist, dass 18
02:44ihrer Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag kamen.