Nehammer sieht keine Notwendigkeit für Sparpaket
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl. Vielmehr könne man "durch mehr Wirtschaftswachstum" das Budget stabilisieren, gab sich Nehammer im APA-Interview überzeugt. Bei der Wahl Ende September glaubt Nehammer trotz gegenteiliger Umfragen an Platz eins
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00:00Bundeskanzler Karl Nehammer sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket, obwohl Experten etwa vom IHS und WIFO nach Jahren der Milliardendefizite
00:10und angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 dafür plädieren.
00:16Nehammer will das Budget durch mehr Wirtschaftswachstum stabilisieren.
00:20Ich habe da eine gegenteilige Auffassung dazu.
00:22Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über das Wachstum reden und wie wir wieder mehr Wachstum in Österreich erreichen.
00:27Das heißt, durch Investitionen, durch Möglichkeiten für Unternehmen, Industrie auch zu investieren,
00:32durch mehr Wirtschaftswachstum habe ich auch die Chance, tatsächlich das Budget zu stabilisieren.
00:38Deswegen ist es wichtig, darüber nachzudenken, wo können wir Unternehmen entlasten,
00:43wie können wir Fleißige in unserem Land entlasten, also die zum Beispiel mehr arbeiten als notwendig,
00:48in der gesetzlichen vorgeschriebenen Zeit, sondern im Überstundenleisten,
00:52da die Steuern wegzunehmen, dass die auch tatsächlich mehr davon haben,
00:55also keine Besteuerung mehr von Überstunden, genauso wie die Unternehmen zu entlasten in der Senkung der Lohnnebenkosten.
01:00Das sind so wichtige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten.
01:04Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein großes Thema und über diese Wettbewerbsfähigkeit dann wieder mehr Wachstum zu generieren.
01:10Das halte ich für sinnvoll.
01:11Die Ermahnungen und Warnungen der Experten nehme man aber durchaus ernst, betont der Kanzler.
01:17Wir haben ja jetzt auch mit dem Finanzminister Magnus Brunner,
01:19einen Finanzminister erlebt, der all diese Mahnungen, so wie ich auch, als Bundeskanzler ernst nimmt,
01:24der ein stabiles Budget sozusagen auch wieder erreicht hat.
01:28Wir können darauf verweisen, dass die Ratingagenturen uns bisher alle auf diesem Weg bestätigt haben.
01:33Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Europäischen Union haben wir keinen Mahnbrief erhalten von Seiten der Kommission,
01:38dass unser Haushalt nicht funktioniert.
01:40Also wir nehmen diese Ermahnungen und Warnungen sehr ernst.
01:44Dass er Einsparungen nur nicht angreifen wolle, weil man sich mitten im Superwahljahr befindet, weist Nehammer zurück.
01:50Sein Wahlziel bei der Nationalratswahl Ende September?
01:53Also natürlich erster zu werden, dann ein möglichst gutes Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler zu erhalten,
01:59weil da geht es immer im Wahltum die Auftragsvergabe, um dann eben wieder eine stabile Regierung bilden zu können.
02:04Auf eine Zahl will sich der Kanzler nicht festlegen.
02:08Es ist aus meiner Sicht zwar üblich, aber nicht wirklich sinnvoll,
02:12immer Wahlergebnisse vergangener Jahre miteinander zu vergleichen,
02:16weil immer massiv auf die Umstände ankommt, wann und unter welchen Bedingungen die Wahlen stattgefunden haben.
02:21Wir haben jetzt fünf Jahre gemeinsam hinter uns gebracht,
02:25nämlich Regierung und Bevölkerung, die mehr als fordernd waren für die Menschen.
02:30Und das war mit Sicherheit auch einer der einschneidendsten Zeiten für die Republik.
02:35Nie gab es solche Herausforderungen in der Geschichte der jungen Zweiten Republik.
02:39Daher wird das alles mit einzupreisen sein.
02:42Auch im Wahlergebnis wird man das natürlich auch sehen.
02:45Und das Wichtigste ist, der 29. September gibt ja eben die Chance,
02:49den Menschen die Auftragsvergabe wieder neu zu bewerten.
02:53Und ich bewerbe mich auch wieder, den Auftrag zu erhalten, eine Regierung anzuführen.
02:57Mit der Frage, bei welchem Ergebnis er den Parteivorsitz zurücklegen würde, setzt er sich nicht auseinander.
03:03Also ich setze mich jetzt nur mit einem Faktum auseinander und das ist das,
03:07wie erreiche ich bestmöglich den größtmöglichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler.
03:11Sie werden keinen Spitzensportler, keine Spitzensportlerin finden, die in einem Wettbewerb geht
03:15und sich mit den Plätzen 2, 3, 4 oder 5 auseinandersetzt.
03:18Sondern jetzt geht es darum, diese Auftragsvergabe tatsächlich bei den Wählerinnen und Wählern zu erreichen.
03:24Der Wahlkampf steht ja jetzt dann im September unmittelbar vor der Tür.
03:27Das heißt, da wird das eine sehr dynamische Zeit werden.
03:30Es wird die Möglichkeit geben, für die Menschen auch zu sehen, wer welches Programm hat.
03:33Mir ist eben Leistung, Familie, Sicherheit besonders wichtig.
03:36Hier den Menschen zu zeigen, wofür die Volkspartei steht.
03:38Die Fleißigen in den Vordergrund zu stellen, die Familie eben als Keimzelle des Staates
03:43und so wichtig für unsere Gesellschaft auch besonders in den Rahmenbedingungen zu begleiten.
03:47Und natürlich das Thema Sicherheit, sei es im Kampf gegen die illegale Migration,
03:51in der Frage der polizeilichen Aufrüstung, aber genauso auch der Aufrüstung des Bundesheeres.
03:55Das ist das, was ich gerne hätte, dass die Menschen sehen, wofür ich als Bundeskanzler auch in der Zukunft stehen möchte.
04:00Trotz gegenteiliger Umfragen glaubt Nehammer an Platz 1.
04:04Ja, denn denken Sie zurück an die letzte Wahlentscheidung, die tatsächlich dann den Echtbeweis gebracht hat,
04:10wie viele Umfragen wert sind, um tatsächlich ein Wahlergebnis vorauszusagen.
04:14Der Abstand zwischen der Volkspartei und dem Freiheitlichen war nur 0,8 Prozent.
04:18Vorausgesagt wurde uns ein Abstand von 10 Prozent in manchen Umfragen, nämlich zwischen Freiheitlichen und ÖVP.
04:24Das ist alles nicht eingetreten.
04:26Und die Dynamik eines Wahlkampfes, die Möglichkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen,
04:31die beginnt ja jetzt erst richtig für die Menschen.
04:33Und daher halte ich es für sehr wahrscheinlich auch, dass es uns gelingen kann,
04:38dass die Menschen uns den Auftrag geben und dadurch als Erster durchs Ziel gehen.
04:41Gefragt, ob es aus seiner Sicht demokratiepolitisch legitim wäre,
04:45auch als Zweiter den Kanzleranspruch zu stellen, erklärt der ÖVP-Chef.
04:50Das sind auch wieder diese berühmten Spekulationsfragen.
04:52Das hat in Österreich schon alles gegeben, wie Sie wissen warum.
04:55Weil es ja immer darauf ankommt, wie man eine parlamentarische Mehrheit zustande bringt.
05:00Aber damit beschäftige ich mich jetzt nicht.
05:02Entscheidend ist, dass ich den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erreiche und darum bemühe ich mich.
05:06Mit welcher Partei er am liebsten koalieren würde, verrät Nehammer nicht.
05:11Ich glaube, das kann man so gar nicht alleine festmachen, sondern entscheidend ist vielmehr,
05:16wo gibt es konstruktive Kräfte innerhalb der politischen Parteien und wo die destruktiven.
05:20Mit destruktiven Kräften kann man keine Regierung und vor allem keine stabile Parlamentsmehrheit bilden.
05:24Und daher braucht es nach der Wahl dann die Feststellung, wo sind konstruktive Kräfte,
05:29wo sind die, die wirklich wollen und mit denen verhandelt man dann.
05:32Und dann bildet man eine Regierung, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
05:36Mein Angebot ist die Politik der Vernunft, der Stabilität, der Mitte eben zu leben
05:41und dann nach der Wahl diejenigen einzuladen, mitzuarbeiten, die daran interessiert sind.
05:46Man sieht jetzt schon in der politischen Auseinandersetzung, es gibt Kräfte, die nur vom Problem leben,
05:51aber es nicht lösen wollen. Mit denen wird es dann schwer sein, eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden.
05:56Nehammer will zwar keine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
05:59Die FPÖ an sich schließt er aber weiterhin nicht als Koalitionspartner aus.
06:04Ich habe ja auch eine Zusammenarbeit, oft eine sehr erfolgreiche, eine gewisse Zeit lang auch mit den Freiheitlichen erlebt.
06:10Und ich kenne viele vernünftige Kräfte darin, sei es Männer wie Frauen,
06:14mit denen habe ich nach wie vor auch einen guten Gesprächskontakt.
06:17Die haben derzeit halt wenig Möglichkeiten, auch ihre Vorstellungen der Politik zu leben,
06:21weil eben da Herbert Kickl und sein Umfeld hier sehr dominant auftreten.
06:25Aber das heißt ja nicht, dass es auch nach der Wahl so bleiben muss.
06:28Gerüchte, dass eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bereits paktiert sein soll,
06:33bezeichnet der Kanzler als Falschinformation und Desinformationskampagne.
06:38Also man sieht jetzt, dass das Eintritt, was wir befürchtet haben, wenn der Wahlkampf einmal beginnt,
06:43das beginnt jetzt offensichtlich auch die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit.
06:47Das ist gerade das, was Sie auch hier zitiert haben, das ist ein Fake-Papier.
06:51Es ist eine Desinformationskampagne, die da offensichtlich gefahren wird.
06:54Wo auch immer es hier herkommt, man sieht ja die jeweiligen Akteure, die es auch in die Öffentlichkeit gebracht haben.
06:58Da kann sich jeder selbst ein Bild davon machen.
07:01Das Interessante ist ja, dass sowohl, was ich mitbekommen habe, inhaltlich es schon so eindeutig,
07:07unglaubwürdig wirkt, als auch, dass es schon so ist, dass man sieht, dass versucht wird,
07:14mit so einer gezielten Falschinformation Unruhe hineinzubringen in die politische Diskussion
07:20oder auch seine eigenen Wahlkampferzählungen als richtig darzustellen,
07:24wie vielleicht, dass es dann ein System gibt, das dann gegen andere ist,
07:28die sich dann sozusagen als Heldinnen oder Helden inszenieren wollen.
07:31Ich halte es für bedauerlich, wenn das tatsächlich jetzt dann in den nächsten Wochen so weitergeht,
07:35dass mit Falschinformationen auch die dann die Öffentlichkeit erreichen
07:38und dann damit eine breitere Diskussion auch schon wieder dann auch Wahlkampf gemacht werden wird.