Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl. Vielmehr könne man "durch mehr Wirtschaftswachstum" das Budget stabilisieren, gab sich Nehammer im APA-Interview überzeugt. Bei der Wahl Ende September glaubt Nehammer trotz gegenteiliger Umfragen an Platz eins
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NewsTranskript
00:00Bundeskanzler Karl Nehammer sieht keine Notwendigkeit für ein Sparpaket, obwohl Experten etwa vom IHS und WIFO nach Jahren der Milliardendefizite
00:10und angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 dafür plädieren.
00:16Nehammer will das Budget durch mehr Wirtschaftswachstum stabilisieren.
00:20Ich habe da eine gegenteilige Auffassung dazu.
00:22Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über das Wachstum reden und wie wir wieder mehr Wachstum in Österreich erreichen.
00:27Das heißt, durch Investitionen, durch Möglichkeiten für Unternehmen, Industrie auch zu investieren,
00:32durch mehr Wirtschaftswachstum habe ich auch die Chance, tatsächlich das Budget zu stabilisieren.
00:38Deswegen ist es wichtig, darüber nachzudenken, wo können wir Unternehmen entlasten,
00:43wie können wir Fleißige in unserem Land entlasten, also die zum Beispiel mehr arbeiten als notwendig,
00:48in der gesetzlichen vorgeschriebenen Zeit, sondern im Überstundenleisten,
00:52da die Steuern wegzunehmen, dass die auch tatsächlich mehr davon haben,
00:55also keine Besteuerung mehr von Überstunden, genauso wie die Unternehmen zu entlasten in der Senkung der Lohnnebenkosten.
01:00Das sind so wichtige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten.
01:04Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein großes Thema und über diese Wettbewerbsfähigkeit dann wieder mehr Wachstum zu generieren.
01:10Das halte ich für sinnvoll.
01:11Die Ermahnungen und Warnungen der Experten nehme man aber durchaus ernst, betont der Kanzler.
01:17Wir haben ja jetzt auch mit dem Finanzminister Magnus Brunner,
01:19einen Finanzminister erlebt, der all diese Mahnungen, so wie ich auch, als Bundeskanzler ernst nimmt,
01:24der ein stabiles Budget sozusagen auch wieder erreicht hat.
01:28Wir können darauf verweisen, dass die Ratingagenturen uns bisher alle auf diesem Weg bestätigt haben.
01:33Im Gegensatz zu anderen Ländern in der Europäischen Union haben wir keinen Mahnbrief erhalten von Seiten der Kommission,
01:38dass unser Haushalt nicht funktioniert.
01:40Also wir nehmen diese Ermahnungen und Warnungen sehr ernst.
01:44Dass er Einsparungen nur nicht angreifen wolle, weil man sich mitten im Superwahljahr befindet, weist Nehammer zurück.
01:50Sein Wahlziel bei der Nationalratswahl Ende September?
01:53Also natürlich erster zu werden, dann ein möglichst gutes Ergebnis durch die Wählerinnen und Wähler zu erhalten,
01:59weil da geht es immer im Wahltum die Auftragsvergabe, um dann eben wieder eine stabile Regierung bilden zu können.
02:04Auf eine Zahl will sich der Kanzler nicht festlegen.
02:08Es ist aus meiner Sicht zwar üblich, aber nicht wirklich sinnvoll,
02:12immer Wahlergebnisse vergangener Jahre miteinander zu vergleichen,
02:16weil immer massiv auf die Umstände ankommt, wann und unter welchen Bedingungen die Wahlen stattgefunden haben.
02:21Wir haben jetzt fünf Jahre gemeinsam hinter uns gebracht,
02:25nämlich Regierung und Bevölkerung, die mehr als fordernd waren für die Menschen.
02:30Und das war mit Sicherheit auch einer der einschneidendsten Zeiten für die Republik.
02:35Nie gab es solche Herausforderungen in der Geschichte der jungen Zweiten Republik.
02:39Daher wird das alles mit einzupreisen sein.
02:42Auch im Wahlergebnis wird man das natürlich auch sehen.
02:45Und das Wichtigste ist, der 29. September gibt ja eben die Chance,
02:49den Menschen die Auftragsvergabe wieder neu zu bewerten.
02:53Und ich bewerbe mich auch wieder, den Auftrag zu erhalten, eine Regierung anzuführen.
02:57Mit der Frage, bei welchem Ergebnis er den Parteivorsitz zurücklegen würde, setzt er sich nicht auseinander.
03:03Also ich setze mich jetzt nur mit einem Faktum auseinander und das ist das,
03:07wie erreiche ich bestmöglich den größtmöglichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler.
03:11Sie werden keinen Spitzensportler, keine Spitzensportlerin finden, die in einem Wettbewerb geht
03:15und sich mit den Plätzen 2, 3, 4 oder 5 auseinandersetzt.
03:18Sondern jetzt geht es darum, diese Auftragsvergabe tatsächlich bei den Wählerinnen und Wählern zu erreichen.
03:24Der Wahlkampf steht ja jetzt dann im September unmittelbar vor der Tür.
03:27Das heißt, da wird das eine sehr dynamische Zeit werden.
03:30Es wird die Möglichkeit geben, für die Menschen auch zu sehen, wer welches Programm hat.
03:33Mir ist eben Leistung, Familie, Sicherheit besonders wichtig.
03:36Hier den Menschen zu zeigen, wofür die Volkspartei steht.
03:38Die Fleißigen in den Vordergrund zu stellen, die Familie eben als Keimzelle des Staates
03:43und so wichtig für unsere Gesellschaft auch besonders in den Rahmenbedingungen zu begleiten.
03:47Und natürlich das Thema Sicherheit, sei es im Kampf gegen die illegale Migration,
03:51in der Frage der polizeilichen Aufrüstung, aber genauso auch der Aufrüstung des Bundesheeres.
03:55Das ist das, was ich gerne hätte, dass die Menschen sehen, wofür ich als Bundeskanzler auch in der Zukunft stehen möchte.
04:00Trotz gegenteiliger Umfragen glaubt Nehammer an Platz 1.
04:04Ja, denn denken Sie zurück an die letzte Wahlentscheidung, die tatsächlich dann den Echtbeweis gebracht hat,
04:10wie viele Umfragen wert sind, um tatsächlich ein Wahlergebnis vorauszusagen.
04:14Der Abstand zwischen der Volkspartei und dem Freiheitlichen war nur 0,8 Prozent.
04:18Vorausgesagt wurde uns ein Abstand von 10 Prozent in manchen Umfragen, nämlich zwischen Freiheitlichen und ÖVP.
04:24Das ist alles nicht eingetreten.
04:26Und die Dynamik eines Wahlkampfes, die Möglichkeit, sich mit den Themen auseinanderzusetzen,
04:31die beginnt ja jetzt erst richtig für die Menschen.
04:33Und daher halte ich es für sehr wahrscheinlich auch, dass es uns gelingen kann,
04:38dass die Menschen uns den Auftrag geben und dadurch als Erster durchs Ziel gehen.
04:41Gefragt, ob es aus seiner Sicht demokratiepolitisch legitim wäre,
04:45auch als Zweiter den Kanzleranspruch zu stellen, erklärt der ÖVP-Chef.
04:50Das sind auch wieder diese berühmten Spekulationsfragen.
04:52Das hat in Österreich schon alles gegeben, wie Sie wissen warum.
04:55Weil es ja immer darauf ankommt, wie man eine parlamentarische Mehrheit zustande bringt.
05:00Aber damit beschäftige ich mich jetzt nicht.
05:02Entscheidend ist, dass ich den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erreiche und darum bemühe ich mich.
05:06Mit welcher Partei er am liebsten koalieren würde, verrät Nehammer nicht.
05:11Ich glaube, das kann man so gar nicht alleine festmachen, sondern entscheidend ist vielmehr,
05:16wo gibt es konstruktive Kräfte innerhalb der politischen Parteien und wo die destruktiven.
05:20Mit destruktiven Kräften kann man keine Regierung und vor allem keine stabile Parlamentsmehrheit bilden.
05:24Und daher braucht es nach der Wahl dann die Feststellung, wo sind konstruktive Kräfte,
05:29wo sind die, die wirklich wollen und mit denen verhandelt man dann.
05:32Und dann bildet man eine Regierung, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
05:36Mein Angebot ist die Politik der Vernunft, der Stabilität, der Mitte eben zu leben
05:41und dann nach der Wahl diejenigen einzuladen, mitzuarbeiten, die daran interessiert sind.
05:46Man sieht jetzt schon in der politischen Auseinandersetzung, es gibt Kräfte, die nur vom Problem leben,
05:51aber es nicht lösen wollen. Mit denen wird es dann schwer sein, eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden.
05:56Nehammer will zwar keine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
05:59Die FPÖ an sich schließt er aber weiterhin nicht als Koalitionspartner aus.
06:04Ich habe ja auch eine Zusammenarbeit, oft eine sehr erfolgreiche, eine gewisse Zeit lang auch mit den Freiheitlichen erlebt.
06:10Und ich kenne viele vernünftige Kräfte darin, sei es Männer wie Frauen,
06:14mit denen habe ich nach wie vor auch einen guten Gesprächskontakt.
06:17Die haben derzeit halt wenig Möglichkeiten, auch ihre Vorstellungen der Politik zu leben,
06:21weil eben da Herbert Kickl und sein Umfeld hier sehr dominant auftreten.
06:25Aber das heißt ja nicht, dass es auch nach der Wahl so bleiben muss.
06:28Gerüchte, dass eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bereits paktiert sein soll,
06:33bezeichnet der Kanzler als Falschinformation und Desinformationskampagne.
06:38Also man sieht jetzt, dass das Eintritt, was wir befürchtet haben, wenn der Wahlkampf einmal beginnt,
06:43das beginnt jetzt offensichtlich auch die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit.
06:47Das ist gerade das, was Sie auch hier zitiert haben, das ist ein Fake-Papier.
06:51Es ist eine Desinformationskampagne, die da offensichtlich gefahren wird.
06:54Wo auch immer es hier herkommt, man sieht ja die jeweiligen Akteure, die es auch in die Öffentlichkeit gebracht haben.
06:58Da kann sich jeder selbst ein Bild davon machen.
07:01Das Interessante ist ja, dass sowohl, was ich mitbekommen habe, inhaltlich es schon so eindeutig,
07:07unglaubwürdig wirkt, als auch, dass es schon so ist, dass man sieht, dass versucht wird,
07:14mit so einer gezielten Falschinformation Unruhe hineinzubringen in die politische Diskussion
07:20oder auch seine eigenen Wahlkampferzählungen als richtig darzustellen,
07:24wie vielleicht, dass es dann ein System gibt, das dann gegen andere ist,
07:28die sich dann sozusagen als Heldinnen oder Helden inszenieren wollen.
07:31Ich halte es für bedauerlich, wenn das tatsächlich jetzt dann in den nächsten Wochen so weitergeht,
07:35dass mit Falschinformationen auch die dann die Öffentlichkeit erreichen
07:38und dann damit eine breitere Diskussion auch schon wieder dann auch Wahlkampf gemacht werden wird.