Kurz erklärt: Darum geht es beim Streit um die Wahlrechtsreform

  • vor 3 Monaten
Die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist umstritten. Besonders laute Kritik kommt aus den mutmaßlich am stärksten betroffenen Oppositionsparteien, der CSU und der Linken. Das Wichtigste im Überblick.

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Transcript
00:00Der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt.
00:04Mehr als 730 Mandate zählt er derzeit.
00:07Der aufgeblähte Apparat sorgt seit langem für Kritik.
00:10Die Ampelkoalition beschloss deshalb eine Reform.
00:13Sie ist umstritten.
00:18Die Ampelkoalition will die Zahl der Sitze auf 630 deckeln.
00:22Dabei wollen SPD, Grüne und FDP vor allem an die Überhang- und Ausgleichsmandate ran,
00:28sowie an die sogenannte Grundmandatsklausel.
00:35Überhangmandate gab es bislang, wenn eine Partei dank vieler Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt,
00:40als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.
00:44Um die Sitzverteilung gerecht zu halten, bekommen andere Parteien dann Ausgleichsmandate.
00:49So wurde der Bundestag immer größer.
00:51Damit soll nun Schluss sein.
00:53In Zukunft sollen die Sitze im Bundestag vollständig anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden.
00:59Der CSU könnte das besonders schaden.
01:02Denn sie gewinnt in Bayern regelmäßig fast alle Wahlkreise.
01:05Sie tritt aber auch nur dort an.
01:07Und bundesweit kommt sie auf wenige Zweitstimmen.
01:14Die Grundmandatsklausel garantiert, dass Parteien auch dann mit der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen,
01:21wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.
01:26Das war 2021 bei der Linken der Fall.
01:29In Zukunft soll das so nicht mehr funktionieren.
01:36Die Reform war von Anfang an stark umstritten.
01:39Besonders laute Kritik kam aus den mutmaßlich am stärksten betroffenen Oppositionsparteien,
01:43die schließlich nach Karlsruhe zogen.
01:46Die bayerische Regierung und tausende Bürger wandten sich an das Verfassungsgericht,
01:50um das neue Wahlrecht überprüfen zu lassen.

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