Die Grünen warnen vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg der FPÖ: "Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen", meinte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Vorbild sei das Ungarn von Premier Viktor Orban. Das bedeute, die Justiz werde politisiert und die unabhängigen Medien würden Schritt für Schritt zerstört.
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NewsTranskript
00:00Die Grünen haben am Montag vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg
00:06der FPÖ gewarnt.
00:07Vorbild für FPÖ-Chef Kickl sei das Ungarn von Premier Viktor Orbán, so Justizministerin
00:15Alma Zadic.
00:16Und es gibt einen Mann in Österreich, der sich diesen Orbán zum Vorbild nimmt und das
00:21ist Herbert Kickl und das ist die Freiheitliche Partei.
00:26Und es gibt so einiges, das sie gemeinsam haben.
00:29Das ist das gleiche nationalistische Weltbild, das ist das rückwärtsgewandte Frauenbild.
00:34Und es verbindet sie auch das Streben nach Macht und nach Umbau unserer Demokratie.
00:41Es verbindet sie auch die Freundschaft zu Russland und eine radikale antieuropäische
00:49Haltung.
00:50Kommen die Freiheitlichen an die Macht, dann werden sie ihre gefährliche Agenda fortsetzen.
01:00Das bedeutet, die Justiz und die Geheimdienste würden politisiert und die unabhängigen Medien
01:07Schritt für Schritt zerstört werden.
01:10Es wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen, im Staat selber und bei den
01:17Medien zu erwarten und es wird vor allem Putin-freundlich sein und antieuropäisch
01:26mit dem Kokettieren auf einen Exit, aus dem Austritt aus der Union und einem Kokettieren
01:32auf einen Austritt aus der Währungsunion, genau wie bei der AfD.
01:36Orbáns dieser Welt wollen uns in eine konservative Gesellschaft zurückdrängen.
01:42Man merkt, dass es ihnen nicht recht ist, dass wir uns frei entfalten können, dass
01:47wir frei leben können, dass wir lieben können, wen wir wollen.
01:50Sie wollen eine rückwärtsgewandte Gesellschaft.
01:53Sie hetzen gegen Minderheiten, diskriminieren und belächeln die LGBTIQ-Community.
02:00Es werden sogar strafrechtliche Maßnahmen ergriffen.
02:04Als besonders gefährdet sieht Sadic die Justiz.
02:09Wenn die Justiz umgebaut wird, dann wird diese Gleichheit und dieses Versprechen der Demokratie,
02:14dass alle Menschen gleich sind und sie zu ihrem Recht kommen können, dann kann man
02:18dieses Versprechen, kann dieses Versprechen nicht mehr eingehalten werden.
02:21Und genau deswegen greifen Rechte und Rechtsextreme immer zuerst nach der Justiz.
02:27Die Trumps und Orbáns dieser Welt, sie fürchten eine unabhängige, eine starke Justiz.
02:33Sie hungern sie aus, sie wollen, sie greifen sie an und sie bauen sie um.
02:39Die Nationalratswahl im September sei eine Richtungsentscheidung, so der grüne Spitzenkandidat Kogler.
02:46Er vermisse auch eine Distanzierung politischer Mitbewerber von der FPÖ, etwa von der ÖVP
02:54oder von manchen SPÖ-Landesorganisationen.