Bericht über die 3. Session des Russell-Tribunal zu Palästina vom 5. – 7. November 2011 in Kapstadt/Südafrika zum Thema Verletzen israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk das Apartheidsverbot des Völkerrechts?
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
Einführende Worte von Gisela Siebourg, DPG
http://publicsolidarity.de/veranstaltung-zum-russell-tribunal-on-palestine-am-14-dezember-2011-in-berlin/
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
Einführende Worte von Gisela Siebourg, DPG
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NewsTranskript
00:00Untertitel der Amara.org-Community
00:31Guten Abend.
00:35Guten Abend. Ich möchte Euch, liebe Freundinnen, liebe Freunde, sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen.
00:44Und zwar im Namen des Arbeitskreises Nahost und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.
00:52Als es darum ging, dass Anette, die in Kapstadt gewesen ist, hier berichtet, dass wir einen Abend gestalten,
01:02haben Doris und ich das als Ehre und auch eine Freude betrachtet, das miteinander auszurichten.
01:11Mein Name übrigens ist Lisa Siebut, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft.
01:16Und als erstes kann ich sagen, Doris und ich sind zwar nicht die Eisenbahn,
01:20manchmal wird ja auf manchen Strecken in der Deutschen Bahn eine Brezel verteilt an die Leute.
01:27Dennoch sind uns Brezeln zugeflogen und die dürfen also gerne verspeist werden.
01:32Ich hoffe, sie schmecken allen, die davon etwas haben wollen.
01:38Auf dem Tisch dort liegen Dinge, die kostenlos abgegeben werden, einige Informationen.
01:45Einige Dinge müssen leider bezahlt werden und verspenden sind wir auch dankbar.
01:51Es geht heute Abend um das Russell-Tribunal und ich möchte so ein paar Dinge zum Hintergrund sagen.
01:59Im Jahre 1966 gründete der Engländer Lord Bertrand Russell, ein Mathematiker, Philosoph und Literaturnobelpreisträger,
02:12das Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal, das dann sehr bald nach ihm benannt wurde.
02:20Seither sind vier weitere Tribunale eingerichtet worden.
02:27Das sechste Tribunal ist das, was uns heute beschäftigen wird,
02:31das, was im Jahre 2009 nach dem Gaza-Krieg errichtet worden ist, das Russell-Tribunal zu Palästin.
02:41Es wurde abgesprochen mit der Russell-Foundation, dass dieses so benannt werden könnte
02:47und dass es sich einreiht eben in die anderen Russell-Tribunale.
02:52Und es wurde von Stéphane Eyssel und vielen anderen bekannten Persönlichkeiten, darunter auch Pierre Galant,
03:00dem ehemals belgischen Senator der dortigen Sozialistischen Partei,
03:07der sich seit langem in Palästina beschäftigt, initiiert.
03:11Aber es gibt noch viele andere Namen, ich will die jetzt nicht alle aufzählen.
03:15Die erste Session fand 2010 im März in Barcelona statt.
03:22Also es dauerte praktisch ein Jahr, bis die Gelder gefunden worden waren, bis die Organisation stand
03:28und bis man die erste Session abhalten konnte.
03:32Es ging dabei um die Komplizenschaft der europäischen Institutionen.
03:38Die zweite Session fand in London statt, im November des vergangenen Jahres.
03:44Dort ging es um die Komplizenschaft der Wirtschaft.
03:48Und dort hinten liegt ein kleines Heftchen, in dem Zusammenfassungen über die Ergebnisse festgehalten sind.
03:57Dieses Buch, das wir leider nicht kostenlos abgeben können, hat der Leica Verlag jetzt herausgegeben.
04:04Das ist praktisch wortwörtlich, was in diesen beiden Sessionen vorgekommen ist, besprochen worden ist.
04:11Und übrigens, ganz am Ende des Buches steht ein kleiner Satz, wonach der Leica Verlag sich vorgenommen hat,
04:19auch über die Session in Südafrika und die nächstfolgende, ein solches Werk herauszubringen.
04:26Die nächstfolgende soll im September des nächsten Jahres in New York stattfinden und es wird wohl die letzte sein.
04:33Die Session in Kapstadt wurde unter die Frage gestellt,
04:40ob Israel das palästinensische Volk einem institutionalisierten Regime der Oberherrschaft unterwirft,
04:50dass der Apartheid gleichkommt, wie diese im internationalen Recht definiert ist und eben verboten ist.
04:58Das Russell-Tribunal wird immer aufgebaut wie ein wirkliches Gericht.
05:07Es wird eine Jury zusammengesetzt.
05:10Jedes Mal sind es zum Teil dieselben Personen, manchmal andere, die sich dafür zur Verfügung stellen.
05:17Die Jury stellt fest, welche Aussagen getroffen worden sind,
05:24stellt eine Beurteilung her und stellt die Schlussfolgerungen, also die Ergebnisse, die sogenannten Findings zusammen.
05:35Es werden Sachverständige berufen, es werden Zeugen berufen, die alle eben fachliche Kapazitäten sind oder aber Betroffene.
05:45Und am Ende werden eben die Ergebnisse zusammengetragen.
05:49Ich glaube, für alle, die hier dabei waren, ist es immer sehr eindrucksvoll gewesen,
05:55wie groß die Seriosität und die Intensität der Arbeiten gewesen ist.
06:05In Deutschland ist bislang wenig Interesse gezeigt worden, wenig Aufmerksamkeit im Russell-Tribunal gewidmet worden.
06:14In anderen Staaten ist das etwas mehr, aber auch nicht sehr viel mehr.
06:19Es ist in den einzelnen Staaten jeweils ein Komitee errichtet worden.
06:25Aber in Deutschland hatte auch das seine Schwierigkeiten.
06:31Wir haben einen Anfang gemacht, aber die einzelnen Mitglieder hatten dann andere Arbeiten.
06:36Und die Journalisten, die wir schon interessiert hatten, gewonnen hatten,
06:40mussten uns immer wieder mitteilen, dass sie die Dinge nicht unterbringen können, nicht verbreiten können.
06:47Heute wollen wir einen neuen Anlauf nehmen.
06:50Denn ich habe mich natürlich sehr gefreut, als Annette mir mitteilte, dass sie nach Südafrika fahren würde
06:56und als sie mich bat, dass ich mit dem Büro von Pierre Galland die Verbindung herstelle,
07:04damit sie in den Kreis der Leute, die dort gemeinsam untergebracht waren, aufgenommen werden könnte.
07:17Denn von hier bis Südafrika ist das natürlich eine ganze Organisationsarbeit,
07:24schon allein die Reise zu unternehmen und sich dort unterzubringen.
07:29So danke ich also Annette dafür, dass sie diesen Anstoß gegeben hat.
07:35Noch ein ganz klein wenig zu verschiedenen Begriffen.
07:40Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie man heute sagt.
07:46Zuvor wurde das Crime Against Humanity übersetzt mit Verbrechen gegen die Menschheit und gegen die Zivilisation.
07:55Das fand 1946 statt im Nürnberger Prozess und dem entsprechenden Prozess in Tokio.
08:03So langsam hat man sich daraufhin entwickelt, dass der Begriff auf Deutsch Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt wird,
08:13obwohl das ja eigentlich schmaler ist, als wenn es heißt ein Verbrechen gegen die Menschheit.
08:19Im Jahr 1966 bereits hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution angenommen,
08:28in der sie die Apartheid als Verbrechen gegen Humanity, also gegen die Menschlichkeit, bezeichnet hat.
08:39Aber man konnte dieses Verbrechen nicht verfolgen.
08:43Erst 1998 wurde ein internationaler Strafgerichtshof errichtet,
08:50dem das Verbrechen der Apartheid als eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab nun unterstellt wurde.
09:00Und seit 2002 ist das Statut dieses internationalen Gerichtshofes auch in Kraft,
09:08denn es musste ja erst, nachdem es eingerichtet worden war, dieses Gericht,
09:12mussten die Statuten erst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
09:19Sodass man also heute die Vorgänge, die nun als Apartheid bezeichnet werden, auch gerichtlich verfolgen kann.
09:30Möge dies Tribunal das Verbrechen des Schweigens verhindern.
09:35Mit diesem Wort hat Bertrand Russell im Jahre 1966 das Vietnam-Tribunal eröffnet.
09:43Aber es wird auch immer wieder auf die Texte geschrieben als Motto des Tribunals.
09:52Und nun möchte ich nicht weiterreden, denn Sie sind ja nicht gekommen, um mich zu hören,
09:59sondern ich möchte die Redner des Abends vorstellen.
10:02Annette Groth ist Abgeordnete der Linken, sie hat in Berlin studiert.
10:07Über ihren Lebenslauf wäre sehr viel zu sagen, aber ich beschränke mich auf einige Dinge,
10:14von denen ich glaube, dass sie für den heutigen Abend wesentlich sind.
10:19Sie hat sich schon vor langer Zeit befasst mit den Wanderarbeitern in der EU oder damals eben EG,
10:27Europäischen Gemeinschaft. Sie hat gearbeitet beim Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen.
10:36Sie ist heute im Landesvorstand in Baden-Württemberg der Partei Die Linke
10:41und ist dort zuständig für Fragen der Integration.
10:47Aber sie ist auch im Menschenrechtsausschuss, was natürlich für unsere Fragen auch ein wesentlicher Punkt ist
10:55und mit unserem Thema, dem Thema Palästina, ist sie seit langem sehr verbunden.
11:02Salah Abdel Shafi ist in Gaza geboren. Auch er hat in Berlin studiert, Volkswirtschaft.
11:09Er war eine Weile Generaldirektor des Programms der Menschen, der Community in Gaza für geistige Gesundheit.
11:22Er war Berater der Weltbank. Er war dann auch Mitarbeiter in der Gruppe um und für die Genfer Initiative.
11:36Er wurde ernannt zum Generaldelegierten Palästinas in Schweden
11:41und heute ist er der Generaldelegierte hier in Berlin.
11:50Ich glaube nun kann ich Annette das Wort erteilen, ganz kurz noch zuvor.
11:56Ich denke, dass wir nach kurzen Statements von Annette und von Salah Abdel Shafi
12:04so ungefähr um halb zehn zum Ende kommen können.
12:08Es können im Anschluss an die Statements natürlich Fragen gestellt werden,
12:13sodass wir auch in die Diskussion kommen, aber ungefähr um halb zehn oder so
12:18wollen wir vielleicht gerne den offiziellen Teil beenden
12:23und es können dann immer noch einzelne Gespräche vielleicht angeschlossen werden.
12:28Damit nun endlich Schluss mit der Lise. Annette, du hast das Wort.