Bericht über die 3. Session des Russell-Tribunal zu Palästina vom 5. – 7. November 2011 in Kapstadt/Südafrika zum Thema Verletzen israelische Praktiken gegen das palästinensische Volk das Apartheidsverbot des Völkerrechts?
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
http://publicsolidarity.de/veranstaltung-zum-russell-tribunal-on-palestine-am-14-dezember-2011-in-berlin/
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Im März und November 2010 fanden die beiden ersten Sessionen des Russell Tribunal zu Palästina in Barcelona und London statt.
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NewsTranskript
00:00Untertitel der Amara.org-Community
00:31Danke, was du jetzt nicht gesagt hast, vielleicht weißt du das auch gar nicht.
00:35Was habe ich mit Apartheid zu tun?
00:37Ich war langjähriges Mitglied der Anti-Apartheid-Bewegung.
00:41Ich selber habe indirekt unter Apartheid gelitten,
00:45weil ich habe als Kind zwei Jahre in Namibia verbracht.
00:48Wurde diskriminiert, weil mein Vater ein ganz bekannter erster Pastor Anti-Apartheid-Gegner war.
00:56Und dann wurde auch die Tochter bestraft dafür und mich zu Kindergeburtstagen eingeladen,
01:01was natürlich für eine kleine Neunjährige fürchterlich ist.
01:05Also seit der Zeit bin ich auch sehr sensibel und empfindlich,
01:12was alle Formen der Ungerechtigkeit, Rassismus, Apartheid und solche Sachen angeht.
01:20Und dann war ich auf der Marienammer, letztes Jahr.
01:25Ich muss sagen, ich war auf vielen Konferenzen gewesen in meinem Leben.
01:29Das Wassertribunal gehört bei weitem zu den Interessantesten.
01:35Also so viel geballte positive Energie, teilweise auch sehr traurige Energie.
01:44Einmal haben wir fast alle geweint, viele jedenfalls.
01:48Nach einem sehr bewegenden Zeugnis von Rado Sorani, der beim Menschenrechtszentrum in Gaza arbeitet
01:56und einfach nur mal ein paar Episoden aus dem Gazakrieg erzählt hat.
02:02Und das war schon sehr, sehr hart zu hören.
02:07Also die Jury, das muss man noch sagen, Stefan Hessel mit seinen 93 Jahren, fantastisch.
02:16Ich habe mich auch selten eigentlich mit einem solchen Mann kennengelernt,
02:22mit so viel Herzenswärme eigentlich, gleichzeitig Humor.
02:28Und, ja, dedicated, committed, würde man nennen.
02:33Also total der Sache für sich verschrieben.
02:37Und ohne sein Büchlein.
02:42Herr Amperdi empört euch, was ich jetzt nicht habe, immer in meinem Rucksack mit Brot und Reibe.
02:48Und mir auch eine Widmung erstmalig in meinem Leben gegeben habe, Nasse, von ihm.
02:53Er hat einen Großteil der Gelder, die durch den Verkauf dieses Büchleins reingekommen sind,
02:59hat er zur Finanzierung des Wassertribunals beigesteuert.
03:04Sonst wäre Südafrika nicht finanziert worden.
03:09Und wir sind auch auseinandergegangen, alle zusammen, mit dem Auftrag,
03:15seht zu, dass ihr Geld sammelt, dass ihr richtig mobilisiert für das nächste Wassertribunal im September,
03:26wenn die UNO-Hauptversammlung auch stattfindet.
03:30Und ich bin einer CDU-Kollegin, die das immer begleitet hat, was ich mache.
03:36Und sie sagte, ich finde das prima, was Sie machen.
03:39Und dann kam ich zurück, und wir hatten ein bisschen Schwierigkeiten, die Reise zu finanzieren.
03:43Und sie sagte, dann habe ich erzählt, es war ganz klasse.
03:48Im New York komme ich mit, ganz spontan.
03:53Naja, also neben Stephan Yassel, den ich wirklich jetzt auch mal in Person vor mir sehe,
04:03gab es noch eine andere, ich nenne sie immer One of my Heroes,
04:08eine meiner Heldinnen, die ich zum ersten Mal lebendig gesehen habe.
04:13Ich habe sie oft in meinen Vorträgen zitiert, ehemalige Kultusministerin Malis Aminata Trauri.
04:20Viele Bücher geschrieben, sie hat die Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
04:27einmal als massiven Vernichtungswaffen Europas bezeichnet.
04:31Und das habe ich ihr jetzt erzählt.
04:33Als wir uns kennenlernten, guckte sie mich an und dachte, ach, ist das nett.
04:37Und hat mich spontan nach Mali jetzt eingeladen, diese Woche, letzte Woche eingeladen,
04:43über Militärinterventionen.
04:46Und dann habe ich ihr geschrieben, das geht jetzt nicht.
04:48Ich kann jetzt einfach nicht schon wieder wegfahren und nach Mali.
04:52Also prima, Alice Walker auf der Jury, eine US-amerikanische Schriftstellerin,
04:58Pulitzer-Preisträgerin, die sehr gelitten hat unter Jetlag,
05:04wie sie mir dann am letzten Tag gestanden hatte.
05:07So haben wir wenig eigentlich zu tun gehabt.
05:09Aber auch eine ganz besondere Frau, die ich auch niemals vergessen werde
05:12und die müssen wir auch noch mal, müssen einige von diesen Leuten mal nach Berlin dafür holen,
05:17ist Cynthia McKinney.
05:19Unmenschenrechtsfrau, war im US-Kongress und von einer grünen Partei.
05:25Und einfach auch unglaublich strahlend immer, ja.
05:28Und toll angezogen und richtige Aktivistin und super gesprochen.
05:33Und dann als es mal darum ging, was man so mit Geld macht,
05:38und sagte sie und wir finanzieren, wir geben Israel jährlich drei Milliarden
05:45und unsere eigenen Schulen und Krankenhäuser und alles verrottet.
05:49Und wie können wir das eigentlich überhaupt in den Basaren rechtfertigen?
05:52Also, tolle Leute noch.
05:55Wer will unbedingt nach Berlin kommen?
05:58Wer würde das auch privat machen?
06:00Ich sage, das ist der britische Norman Page quasi,
06:04einer der führenden, oder ich könnte es auch immer,
06:07der führende Anwalt in Großbritannien, Michael Mansfield.
06:14Also der oft die Jury geleitet hat und wunderbar, auch humorvoll,
06:22ein wahnsinnig schönes Englisch gesprochen hat.
06:25Am letzten Tag wurde er dann noch etwas grimmig,
06:29als er sagte, also das ist ja noch alles ein bisschen viel.
06:34Ich fange von hinten an, dann komme ich aber gleich nach vorne.
06:38Es sind drei komische Sachen passiert.
06:41Während wir zusammensaßen, drei, zweieinhalb Tage in Kapstadt,
06:47die Webseite vom Rassentribunal wurde gehackt.
06:50Das kann kein Zufall sein eigentlich.
06:53Also man konnte jedenfalls keine Dokumente und nichts mehr,
06:56also das war nicht möglich.
07:00Das zweite, zur gleichen Zeit mehr oder weniger als Hanin Suabi,
07:05Knesset-Abgeordnete und die ja unter Repressionen,
07:10also auch ihr Zeugnis ablehnte, hat einen Antrag bei der Ethikkommission
07:18in der Knesset eingebracht, ihr die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
07:22Das hat für Ärger gesorgt, dann wurde auch sofort ein Brief geschrieben
07:29an die südafrikanische Regierung, an die Regierungen der Jurymitglieder,
07:34um sicherzustellen, dass Suabi auf jeden Fall ausreisen kann
07:39und in Israel einreisen, ist auch alles passiert.
07:43Und das dritte, was uns doch auch sehr betroffen gemacht hat,
07:50das war dann der offizielle Erlass, 30.000 Beduinen in Negev zu vertreiben
08:00um Siedlungen für neue Leute platz zu machen.
08:07Da war auch ein sehr beeindruckender Mensch von dieser Gruppe,
08:17der so erzählt hat, das Regional Council for the Unrecognized,
08:23also die nicht anerkannten Dörfer in Negev.
08:28Und Jassi Aboukaz heißt er.
08:31Und ich habe ihm in die Hand versprochen, dass wir uns nicht nur in Gaza West Bank
08:38darum kümmern, sondern dass ich immer auch die Beduinen,
08:42die Vertreibung aus Negev erwähnen werde.
08:48Und ich habe ihn auch ermutigt Sachen zu schicken.
08:52Ich habe eine Mitarbeiterin, die kann Arabisch.
08:55Ich kann es leider nicht, aber immerhin.
08:57Sodass wir das auch immer weiter publizieren können
09:01und einfach Informationen von vergessenen Menschen oder vergessenen Dörfern
09:08weiter verbreiten müssen.
09:10Also von daher sehe ich mir das Motto,
09:14möge dieses Tribunal das Verbrechen des Schweigens verhindern,
09:18habe ich mir wirklich auf die Fahnen geschrieben.
09:21Und jetzt biete ich mich quasi an wie Sauerbier und sage,
09:27ihr könnt mich gerne einladen.
09:29Ich möchte was zum Rasseltribunal erzählen.
09:31Und ich denke, es darf einfach nicht verschwiegen werden.
09:35Ich werde auch noch etlichen Journalisten damit auf den Geist gehen,
09:38weil das ist ein Verbrechen.
09:42Wenn man etwas verschweigt, macht man sich auch mit schuldig.
09:46Da bin ich also sehr einfach gestrickt und auch sehr moralisch.
09:50So, das war ein Tribunal.
09:53Das ging natürlich so.
09:55Das Tribunal saß immer da.
09:57Und wie im normalen Gerichtshof ist man auch aufgestanden, wenn sie kamen.
10:03Und dann hat man eben die Zeugen und Zeuginnen gehört.
10:08Und das war doch teilweise auch sehr eindrucksvoll zu bestimmten Themen.
10:17Also ein zum Beispiel die unmenschliche Akte von Apartheid.
10:24Und Apartheid als Verbrechen.
10:28Und Verfolgung.
10:31Und so an solchen konkreten Vorhaben haben sich dann die Menschen,
10:36die Zeuginnen und Zeugen, rangehangelt.
10:38Wie gesagt, Surami war sehr beeindruckend.
10:41Und dann noch jemand von Berlin, ein kleines Dorf.
10:47Und dann hat er einen Film gezeigt, wo jemand eben erschossen wird,
10:52der friedlich demonstriert hat und so.
10:54Also das war sehr, sehr bewegend.
10:57Was wichtig ist, und da werde ich jetzt hauptsächlich einfach mal draus zitieren,
11:02ist das Schlussdokument.
11:04Das kann man jetzt auch auf der Webseite finden.
11:07Ich habe es vom Bundestag in Deutsch übersetzen lassen.
11:12Da muss man nochmal ein bisschen sprachlich ran, habe ich so gemerkt.
11:17Aber das ist eigentlich das Dokument, was man versuchen sollte,
11:22in einigen Publikationen, die uns gewohnt sind, unterzubringen.
11:28Weil da wird das Wesentliche gesagt und ist auch eine Aufforderung,
11:33an uns dann zu handeln.
11:35Das ist für mich damit das Wichtigste, ja.
11:37Aber, das sagte Stephan Hessel dann in seinem Schlussplädoyer,
11:42denkt nicht, dass wir alle auf der Jury davon überzeugt waren,
11:47dass Israels Politik eine Politik der Apartheid betreibt.
11:52Nein, sagt er, wir haben uns doch sehr damit auseinandergesetzt
11:56und nach allen Zeugenaussagen sind wir jetzt einhellig
12:01zu der Meinung gekommen, es handelt sich um Apartheid
12:05und es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
12:08und das muss bestraft werden.
12:10Und die Organisationen und die Länder, die mit Israel Geschäfte machen,
12:16müssen alles tun, damit diese Politik der Apartheid beendet wird.
12:21Und ich will da jetzt mal so ein paar Sachen draus vorlesen.
12:28Das Tribunal ist der Ansicht, dass Israel, das persönensische Volk,
12:33einem institutionalisierten Regime der Beherrschung unterwirft,
12:38dass der Apartheid, wie sie nach dem Völkerrecht definiert ist, gleichkommt.
12:43Dieses diskriminierende Regime manifestiert sich in unterschiedlicher
12:48Intensität und auf verschiedene Weise gegenüber unterschiedlichen
12:53Kategorien von Palästinensern, abhängig von ihrem Wohnort.
12:58Die Palästinenser, die unter kolonialer Militärherrschaft
13:02in den besetzten palästinensischen Gebieten leben,
13:05sind einer besonders harten Form von Apartheid unterworfen.
13:09Die palästinensischen Bürger Israels verfügen über das Wahlrecht,
13:15sind jedoch nicht Teil der nach israelischem Recht definierten jüdischen Nation.
13:21Sie genießen daher nicht die Vorteile der jüdischen Staatsangehörigkeit
13:27und werden über das ganze Spektrum der angekannten Menschenrechte Opfer
13:32systematischer Diskriminierung.
13:35Also das wurde mehrmals auch von Juristen noch mal herausgestellt,
13:41dass es eben eine institutionalisierte Form ist,
13:46systematisch betrieben wird, ob es Verfolgung ist,
13:49Vertreibung durch Häuserzerstörung, Mauerbau oder andere Maßnahmen.
13:55Was eben doch den Gewerkschaftsführer der größten Gewerkschaft Südafrikas
14:03nach zwei Tagen Zuhören dazu brachte zu sagen,
14:08das was ich jetzt in zwei Tagen hier gehört habe,
14:11ist wirklich schlimmer als unter der schlimmsten Zeit der Apartheid in Südafrika,
14:17weil er sagte, wir kannten genau die Gesetze und wussten eigentlich die Strafen,
14:23wenn wir diese Gesetze übertreten und nicht befolgen.
14:28Was ich aber jetzt gelernt habe in Palästina,
14:32ist, dass ein Großteil der Gesetzeserlasse total gewillt wird,
14:38wie die Militärgerichte.
14:40Man kann Leute in Administrativhaft nehmen und sie dann immer wieder verlängern,
14:45ohne dass sie einem Richter hervorgeführt werden und so weiter und so fort.
14:48Das ist der große Unterschied.
14:51Und das fand ich selber sehr interessant, dass der Großvater man so sagte.
15:01Unmenschliche Handlungen von Apartheid, so zwei, drei Sätze.
15:07Einzelne unmenschliche Handlungen, die im Kontext eines solchen Systems begangen werden,
15:14werden vom Völkerrecht als Apartheidsverbrechen definiert.
15:19Und dazu gehört zum Beispiel,
15:24häufige Tötung von Palästinensern bei Militäroperationen und oder Militärinterventionen.
15:31Eine Politik der gezielten Tötung und der Einsatz tödlicher Gewalt bei Demonstrationen.
15:38Andere unmenschliche Handlungen, Folter und Besandung von Palästinensern,
15:44durch eine Politik der willkürlichen Verhaftung und Festnahme im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen ohne Anklage.
15:52Die Beschworenen sind der Ansicht, dass derartige Maßnahmen weit über das hinausgehen,
15:58was im Interesse der Sicherheit Israels gerechtfertigt ist
16:04und dass sie einer Form der Beherrschung der Palästinenser als Gruppe gleichkommen.
16:10Eine andere unmenschliche Handlung, die systematische Menschenrechtsverletzung.
16:16Palästinensische Flüchtlinge, die weiterhin Vertriebene sind,
16:21sind ebenfalls Opfer von Apartheid aufgrund der Fortbestehenden Verweigerung ihres Rechts auf Rückkehr in ihre Häuser
16:30sowie aufgrund von Gesetzen, die ihre Besitz- und Bürgerrechte aufheben.
16:35Zwangsumsiedlung ist weiterhin weit verbreitet, insbesondere in den besetzten Palästinensergebieten.
16:42Und als letzte Form der unmenschlichen Handlung,
16:47die schwerwiegende Einschränkung der zivilen und politischen Rechte der Palästinenser,
16:52darunter des Rechts auf freie Bewegung, Wohnsitznahme sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
17:00Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rechte der Palästinenser
17:04werden auch durch diskriminierte israelische Politiken in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungswesen beeinträchtigt.
17:12Na ja, und so geht das also weiter.
17:16Verfolgung ist auch die systematische Verfolgung, wie Leute einschüchtern, wenn ein 14-jähriger Metall einsammelt
17:30oder wenn man die Felder bestellt oder so.
17:33Dann werden sie gestört oder als Siedler greifen sie an und dergleichen mehr.
17:42So, was sind die rechtlichen Folgen?
17:46Israel muss seine Apartheidspolitik und seine Verfolgungspolitik einstellen
17:54und angemessene Zusicherungen und Garantien bieten, dass diese sich nicht wiederholen werden.
18:00Darüber hinaus muss Israel für die durch seine international rechtswidrigen Handlungen verursachten Ungerechtigkeiten
18:09im Hinblick auf alle Schäden, gleich ob materiell oder moralisch, umfassende Entschädigungen leisten.
18:18Also das ist nochmal ein neuer Gedanke.
18:21Man muss sie nicht nur bestrafen, sondern sie sind auch verpflichtet dann Entschädigungen zu bezahlen.
18:28Wenn sie mir mein Haus weggenommen haben oder mein Land, meine Olivenbäume zerstört, was auch immer.
18:42Auch Staaten und internationale Organisationen besitzen internationale Verantwortung.
18:49Es ist ihre Pflicht zusammenzuarbeiten, um Israels Apartheidhandlung und Verfolgungspolitik ein Ende zu setzen.
18:57Auch, indem sie Israel keine Hilfe mehr oder Unterstützung leisten und die aus seinen Akten resultierende illegale Situation nicht anerkennen.
19:08Also das ist schon mal ganz klar. Man kann auch dann die Unterstützung einstellen.
19:15Hinterher wird es noch etwas klarer.
19:18Das Tribunal fordert, ja gib mir mal bitte so ein Ding, Dankeschön.
19:28Das geht dann an uns.
19:32Erstmal fordert es den Staatsanwalt des internationalen Strafgerichtshofes nachdrücklich dazu auf,
19:40also den Goldstamm-Report zu untersuchen, alles was dazu gehört.
19:46Fordert Palästina nachdrücklich auf, dem römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofes beizutreten.
19:54Fordert die weltweite Zivilgesellschaft, und das sind wir alle, nachdrücklich dazu auf,
20:01in dem Geist der Solidarität zu handeln, der zum Ende der Apartheid in Südafrika beitrug.
20:08Auch dadurch, dass die nationalen Parlamente über die Urteile dieses Tribunals in Kenntnis gesetzt werden,
20:15sowie durch die Unterstützung der Kampagne, der BDS-Kampagne.
20:20Also es wird ganz klar gesagt, nationalen Parlamente müssen über alles Dienst in Kenntnis gesetzt werden, das ist meine Aufgabe.
20:31Und die Aufgabe der Zivilgesellschaft oder aller ist eben auch Unterstützung von BDS.
20:38Was ich weiß, dass das natürlich für viele deutsche Ohren nicht so angenehm klingt.
20:46Aber ich zitiere ja jetzt nur.
20:49Und dann wird als letztes die UNO-Generalversammlung nochmal aufgefordert,
20:55den UNO-Sonderausschuss gegen Apartheid wieder einzusetzen und eine Sondersitzung anzuberauben,
21:01um die Frage der Apartheid gegen das palästinensische Volk zu prüfen.
21:06Der Ausschuss sollte in diesem Zusammenhang eine Liste von Einzelpersonen, Organisationen,
21:13Banken, Unternehmen, Körperschaften und anderen privaten oder öffentlichen Organen erstellen,
21:20die Israels Apartheid-Regime unterstützen, mit dem Ziel geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
21:26Das ist was wir damals in Südafrika mit der Dolgott-Kampagne gemacht haben.
21:31Und immer gesagt, kein Konto bei der Deutschen Bank zum Beispiel.
21:35Also das sind sehr konkrete Sachen, die da rausgekommen sind.
21:41Und ich habe auch nicht gewusst, dass es mittlerweile wohl 53 Apartheid-Gesetze in Palästina gibt.
21:49Das hat irgendjemand gesagt von den Juristen.
21:54Hier sind gleiche Auftrittszeiten, das Gesetze und Gesetzesentwürfe,
21:59Gesetze 25 nur und Gesetze und Entwürfe, die in der Pipeline sind, 8.
22:04So das war jetzt so im Schnelllauf. Aber ihr könnt ja nochmal nachfragen.
22:11Okay, danke schön.