Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei "vertretbar" und eine "gute Lösung", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
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00:00Deswegen halte ich es für vertretbar, dass der Bundeskanzler nun am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragt zu beantworten und darüber zu entscheiden.
00:13Und dass wir dann am 16. Dezember, einem Montag, der dann hier auch zu einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag werden wird, dass wir an diesem Montag die Entscheidung über die Vertrauensfrage stellen.
00:26Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich auch durchaus mir hätte vorstellen können, dass das Ganze früher stattfindet.
00:32Wir verlieren im Grunde genommen mit diesem Zeitablauf, den der Bundeskanzler ja sogar bis in den Januar noch verlängern wollte, rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung nach der nächsten Wahl.
00:47Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar, ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel, ein Wahlkampf möglicherweise mitten im Winter ist mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden und hätte auch weitere Fristverkürzungen ausgelöst, etwa was das Bundeswahlgesetz betrifft und die Vorlage der Wahlunterlagen bei der Bundeswahlleiterin.
01:07Deswegen ist der 23. Februar ein guter Weg.